Datum
24.10.2013
Antragsnummer
505/2013

Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart - Kostenerstattung für 10-Punkte-Programm zur Sauberkeit

Haushalt 2014/2015

In den letzten Jahren hat Stuttgart mit der Zunahme an unerlaubten Abfallablagerungen und einer dramatischen Vermüllung der Innenstadt zu kämpfen. Neu gestaltete Plätze werden als Orte für Events und Treffs genutzt. Einkaufboulevards laden zum Shoppen mit stark erweiterten Öffnungszeiten ein, regelmäßig finden geplante und ungeplante Events statt. Die vor allem jugendlichen nächtlichen Besucher haben keine Hemmungen mehr, ihre Verpackungen verschiedenster Fastfood-Ketten sowie Flaschen mitgebrachter Getränke (Glas), Zigarettenkippen etc. einfach wegzuwerfen, wo sie gerade gehen und stehen. Mangelnde Erziehung, mangelndes Umweltbewusstsein und vor allem das fehlende Bewusstsein einer gemeinsamen Stadtkultur sind dafür die Ursachen. Begleitend ist eine zunehmende Verrohung von Teilen der Citybesucher bei der Nutzung der öffentlichen Bereiche zu verzeichnen. Die Wegwerfmentalität nimmt bedauerlicherweise immer mehr zu.

Das Umwerfen von zur Entleerung bereitgestellten Abfallbehältern inkl. Verteilung des Inhalts, das Zerstören von bereitgestellten Gelben Säcke gehören genauso zur Tagesordnung wie das Zerstören der installierten öffentlichen Abfallkörbe. Dieses Verhalten trägt entscheidend dazu bei, dass das Erscheinungsbild in der Innenstadt stark leidet. Auch die für Privatpartys benutzten öffentlichen Flächen sind nach „privaten Veranstaltungen“, aber auch an sonnigen Tagen, sehr verschmutzt (z.B. Schloßplatz).

Um diesen Problemen entgegenzuwirken, hat der AWS ein 10-Punkte-Programm erstellt. Hiervon können die Punkte 2, und 4 - 9 über den AWS umgesetzt werden. Die anderen Punkte betreffen das AfÖ.


Wir beantragen:

1.     Die Punkte 2 und 4-9 aus dem 10 Punkte Programm für Sauberkeit werden von der Stadt in Zusammenarbeit mit dem AWS umgesetzt.
    Die hierfür notwendige Kostenaufteilung wird zu Haushaltsberatungen präzise aufgelistet.

2.    Zu den Haushaltsberatungen ist die Vorlage 140/2013 nachzureichen. Darin soll eine Aussage gemacht werden, wie bzw. was aus den Punkten 1, 3 und 10 aus dem 10-Punkte Programm für Sauberkeit durch das AfÖ umgesetzt werden kann.

                
Alexander Kotz            Philipp Hill                    Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender
    
        
Helga Vetter             Jürgen Sauer                  Joachim Rudolf
                             stv. Fraktionsvorsitzender