Datum
08.02.2013
Antragsnummer
75/2013

Tariftreuegesetz – welche Folgen resultieren daraus für kommunalwirtschaftliche Unternehmen in Stuttgart?

Derzeit steht ein Tariftreuegesetz im Entwurf, das in Kürze in die zweite Beratung im Landtag Baden-Württemberg geht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Regelungen getroffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund einer untertariflichen Entlohnung der Beschäftigten des Auftragnehmers zu unterbinden und ein angemessenes Einkommensniveau von Arbeitnehmern zu gewährleisten. Das sagt insbesondere auch der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU).
Dennoch ist die Situation für die kommunalen Unternehmen bei Zugrundelegung des beabsichtigten Tariftreuegesetzes nicht einfach, da diese bei der Leistungsbeschaffung und -erbringung im Wettbewerb auch mit privaten Unternehmen stehen. Nicht von der Hand zu weisen ist demnach, dass das Tariftreuegesetz zu Benachteiligungen von kommunalen Unternehmen führen kann (open book-Verfahren – Offenlegung für Lohnbildung – der Unternehmen und Nachunternehmen).
Wir fragen:

1)    Sind der Stadtverwaltung die Bedenken, insbesondere die des VKU in Bezug auf das Tariftreuegesetz bekannt?

2)    Sind mit Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten kommunaler Unternehmen zu erwarten?

    Wenn ja,    a) für welche Marktätigkeiten (Beschaffungen, Ausschreibungen, …)?
                      b) in welchen Wirtschaftszweigen (Energieversorgung, Abfallent-                                   sorgung, …)?
                      c) mit welchen Auswirkungen für die Preispolitik, die Personalkosten
                         und die Arbeitsorganisation?

3)    Wie würden evtl. Benachteiligungen in Form von Kostenmehraufwand aufgrund des Gesetzes bei den kommunalen Unternehmen aufgefangen werden – würde hier das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) Anwendung finden?

4)    Hat sich die Stadtverwaltung mit einer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess des Landes beim Tariftreuegesetz eingebracht oder beabsichtigt sie, dies noch kurzfristig zu tun – mit welchem Inhalt?

        
Alexander Kotz        Joachim Rudolf        Uli Endreß
Fraktionsvorsitzender