Datum
24.10.2013
Antragsnummer
502/2013

Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche verbessern

Haushalt 2014/2015

Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr ist uns ein wichtiges
Anliegen. Das gilt grundsätzlich für jede Situation im Alltag, denen sie ausgesetzt sind, aber im besonderen für deren Weg zur Schule oder Kindertagesstätte/Kindergarten.

In der Mitteilungsvorlage „Tempo 30 vor Schulen zügig umsetzen“ (GRDrs 752/2013) macht die Stadtverwaltung zwei Vorschläge, die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche dort im jeweiligen Umfeld zu erhöhen.

Wir unterstützen diese Vorschläge und beantragen

für den Finanzhaushalt

-    den Betrag von 366.080 Euro für 64 Standorte, an denen Schilder mit den Aufschriften „Vorsicht Kinder“ und „30 km/h“ vor insgesamt 32 Schulen neu aufgestellt werden,

-    die Summe von  65.000 Euro für zusätzliche 25 mobile Geschwindigkeitsanzeigegeräte, - weitere 10.000 Euro für einmalige Umbaukosten des notwendigen Dienstfahrzeuges

für den Ergebnishaushalt

-    die Zahl von 16.800 Euro p.a. für Leasing und Stellplatzkosten dieses Fahrzeuges im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 zu beschließen.
                

Alexander Kotz             Jürgen Sauer                 Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender
               

Dr. Cornelius Kübler      Sabine Mezger               Iris Ripsam
                                                                  stv. Fraktionsvorsitzende