Datum
13.09.2013
Antragsnummer
379/2013

Was kosten die Montagsdemonstrationen der S 21 Gegner die SSB und VVS Kunden?

In Stuttgart findet seit geraumer Zeit jeden Montag eine Demonstration gegen Stuttgart 21 statt. Dies, obwohl das Projekt nicht nur sämtliche demokratischen Gremien und Abstimmungen durch laufen und immer mehrheitlich befürwortet wurde. Es fand sogar auf Betreiben der grün-roten Landesregierung eine Volksabstimmung statt, bei der nicht nur landesweit in ganz Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger für das Projekt  gestimmt haben, sondern selbst in der Landeshauptstadt eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihr Votum für das Projekt abgegeben haben.
Doch die S 21-Gegner akzeptieren die Meinung des Volkes nicht und meinen, mit den montäglichen Demonstrationen das Projekt  - gegen den Bürgerwillen – noch stoppen zu können. Auch wenn die Zahl der Demonstranten inzwischen deutlich abgenommen hat, muss jeden Montag die Schillerstraße gesperrt werden. Dies hat erheblich Auswirkungen auf den Individualverkehr – und vor allem auch auf den ÖPNV.  Allein auf der Schillerstraße sind 3 Buslinien davon betroffen.
Wir fragen:
1.    In welchen Zeiten ist der Busverkehr von den Montagsdemonstrationen betroffen?
2.    Wie wirkt sich die Sperrung der Schillerstraße auf den Busverkehr aus?
3.    Welche Maßnahmen muss die SSB ergreifen, um den Busverkehr rund um den Hauptbahnhof während den Demonstrationen abwickeln zu können?
4.    Müssen zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt werden?
5.    Gibt es – und wenn ja – wie oft Behinderungen von Demonstranten auch außerhalb des gesperrten Bereichs?
6.    Was hat dies für Auswirkungen für die SSB?
7.    Welche Kosten entstehen der SSB jeden Montag durch diese Demonstration?
8.    Welche Kosten sind bisher seit Beginn der Demonstrationen für die SSB aufgelaufen?
9.    Wer trägt die Kosten und wirken sie sich auf den städtischen Haushalt aus?
10.    Welche Kosten müssen die Dauerdemonstranten tragen? Wenn bisher keine, gibt es die Möglichkeit, die Dauerdemonstranten an den Kosten zu beteiligen?
11.    Gibt es Möglichkeiten, die Dauerdemonstranten auf weniger – den ÖPNV und Individualverkehr – störende Orte zu verweisen?
 
        
Beate Bulle-Schmid    Alexander Kotz            Jürgen Sauer
                             Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender


Uli Endreß               Fritz  Currle