Datum
08.03.2013
Antragsnummer
120/2013

Weitere Mitgliedschaft der Stadt im Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.

Ausstellung im Turmforum weiterhin seitens der Stadt unterstützen

Die Stadt Stuttgart ist Mitglied im Verein "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.". Dieser Verein ist Träger des Kommunikationsbüros zu S 21 sowie des Turmforums.

Wir halten eine auch zukünftige Mitgliedschaft der Stadt in diesem Verein für sinnvoll und angebracht - die aktive Partnerschaft im Turmforum ist uns sehr wichtig. Den Vorschlag der Bahn, das Kommunikationsbüro aus dem Verein herauszulösen und an der neu zu gründenden Projektgesellschaft als klares Organ des Bauherrn anzusiedeln, unterstützen wir.

Im Rahmen der Erneuerung der Ausstellung im Turmforum ist die Stadt gehalten, sich entsprechend des vereinbarten Kostenschlüssels zu beteiligen. Dargestellt werden in der neuen Ausstellung drei Themenfelder, darunter insbesondere auch das des Städtebaus mit seinen Chancen.

Nachdem das Turmforum noch im November des alten Jahres das Signal erhielt, mit der finanziellen Unterstützung seitens der Stadt rechnen zu können, schwächte die Stadt dieses Signal im Dezember ab bis Anfang Januar eine Absage erteilt wurde.

Wir halten dies für nicht sachgerecht, vielmehr wäre für die Erneuerung der Ausstellung eine Kostenbeteiligung der Stadt richtig. Dies erst recht nachdem das Turmforum mit einer deutlich geringeren Kostenbeteiligung der Stadt an der Ausstellungserneuerung einverstanden ist als es der reguläre Kostenschlüssel vorsehen würde. Für die Unterstützung spricht auch das Thema Städtebau, das einen großen Platz in der neuen Ausstellung einnehmen soll – daran muss die Stadt ein ureigenes Interesse haben, zumal damit die Bürgerinnen und Bürger informiert und vor allem in verbesserter Weise eingebunden werden können.

Deshalb beantragen wir,

1.)    dass die Stadt an ihrer in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung für die Ausstellungserneuerung im Turmforum festhält und einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 100.000 Euro leistet.

2.)    dass die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Technik kurzfristig berichtet, wie sie zur weiteren Mitgliedschaft der Stadt im Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. steht und ob sie eine Herauslösung des Kommunikationsbüros aus dem Verein unterstützt

            
Alexander Kotz                Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender