Datum
05.02.2013
Antragsnummer
65/2013

Zur Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Dossier des Bundesverkehrsministeriums

Am heutigen 05. Februar 2013 nimmt Oberbürgermeister Fritz Kuhn in einer Pressemitteilung Stellung zu einem angeblichen Dossier des Bundesverkehrsministeriums zu S 21.

Wir sind überrascht, dass dieses wohl interne Dossier des Ministeriums dem Oberbürgermeister vorliegt.
Noch überraschter, und vor allem verärgert darüber sind wir, dass der Oberbürgermeister öffentlich Stellung zu diesem Papier nimmt, und nicht zumindest zeitgleich dem Gemeinderat dieses Dossier auch zur Verfügung stellt. Wir wären entsetzt, wenn der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Stellung nehmen würde zu Papieren, die der Stadtverwaltung entweder gar nicht, oder nicht offiziell vorliegen.

Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister stellt noch heute das ihm anscheinend vorliegende Dossier dem Gemeinderat zur Verfügung, damit dieser daraufhin die Stellungnahme des Oberbürgermeisters dazu bewerten kann. Weiterhin erklärt der Oberbürgermeister, auf welchem Weg die Stadtverwaltung das Dossier am 05.02.13 oder früher erhalten hat.

            
Alexander Kotz                Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender