Datum
24.01.2014
Antragsnummer
8/2014

Aktuelle Beschlüssse der Bundesregierung zur Novellierung der Ökostromförderung

– welche Auswirkungen hätte dies für die Stadt und unsere Stadtwerke?

Die Bundesregierung hat am 22. Januar 2014 das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier zur zukünftigen Förderung von Ökostromerzeugung beschlossen. Dieses soll als Grundlage für einen Gesetzesentwurf dienen. Darin sind zum Teil drastische Kürzungen der Einspeisevergütungen aufgeführt.
Nun wissen wir auch, dass es sich um einen Beschluss der Bundesregierung und keineswegs schon um ein Gesetz handelt, und vermutlich auch noch geringfügige Veränderungen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden. Aber das Thema interessiert die Bürgerinnen und Bürger so sehr und ist in der öffentlichen Diskussion, dass wir auch auf der Grundlage der aktuellen, noch nicht beschlossenen, Eckpunkte um eine Einschätzung bzw. einen Bericht der Verwaltung bitten.
Wir fragen die Verwaltung:
1.    Wenn die Reform des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) mit den Inhalten wie denen des  Eckpunktepapiers beschlossen würde, wie wären die wirtschaftlichen Auswirkungen auf

-    bestehende Photovoltaikanlagen der Stadt, ihrer Eigenbetriebe bzw. unserer Stadtwerke?
-    die beiden durch die Stadtwerke erworbenen Windparks?
-    auf die beiden angedachten Windstandorte im Tauschwald?
2.    Würde es Sinn machen, wenn die Wirtschaftlichkeit der beiden Standorte im Tauschwald durch eine beschlossene Novellierung des EEG´s nicht mehr zu erwarten ist, den Windmessmasten bereits vorzeitig rückzubauen?
3.    Gibt es weitere Bereiche der Stadt, ihrer Eigenbetriebe oder der Stadtwerke, auf die sich eine Novellierung des EEG´s mit den Inhalten des Eckpunktepapiers auswirken würde?
Wegen der großen Aktualität bitten wir um sehr zeitnahe schriftliche Berichterstattung.
    

Alexander Kotz          Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender