Datum
19.05.2014
Antragsnummer
166/2014

Bauskandal in Stuttgart-Zazenhausen

– Sind immer noch nicht zwischen allen Bauherren und der Stadt tragbare Kompromisse erzielt?

Im Neubaugebiet in Stuttgart-Zazenhausen wurden Bauherren durch kriminelle Energie des Bauträgers betrogen. Die Auswirkungen dieses Bauskandals auf die betroffenen Familien führten zu großen finanziellen Verlusten, zeitlichen Verzögerungen und zum Teil zur Existenzbedrohung für Familien. Da die Grundstücke durch die Stadt verkauft wurden, und der Bauträger zumindest durch die Stadt empfohlen wurde, sehen wir uns als Stadt hier zumindest moralisch in der Mitverantwortung.
Der Gemeinderat beschäftigte sich im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion mehrfach intensiv mit dem Thema. Der Auftrag des Gemeinderats an die Stadtverwaltung lautete, Kompromisse und Lösungsmöglichkeiten im Baurecht zu suchen, die auch für die Familien tragbar sind.
Nun erreichen uns in den letzten Tagen Meldungen aus dem Kreis der Bauherren, dass diese für beide Seiten tragbaren Kompromisse wohl noch immer nicht mit allen Bauherren erzielt wurden. Dies verwundert uns doch auf Grund des zeitlichen Fortschritts sehr.
Wir möchten dass diese noch offenen Fragen zeitnah zwischen Stadtverwaltung und Bauherren für beide Seiten annehmbar gelöst werden.
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet kurzfristig im Ausschuss für Umwelt und Technik über den aktuellen Stand der Vereinbarungen mit den Bauherren. Dabei soll für jedes Bauvorhaben getrennt dargestellt werden, ob bereits eine Einigung erzielt wurde, und wenn nicht, welchen Gestaltungsspielraum bzw. welche Lösungsansätze Stadtverwaltung und Gemeinderat haben.  

                
Alexander Kotz            Philipp Hill    Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender


Sabine Mezger