Am 03. Dezember 2013 wurde uns in nicht-öffentlicher Sitzung das Bauvorhaben (s. Betreff) vorgestellt.

Das Thema wird sehr kontrovers diskutiert und die Bewertungen über die städtebaulich richtige Dimension gehen weit auseinander.

Auch über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit gibt es sehr unterschiedliche Aussagen.

Nachdem die uns bekannten Planungen, städtebaulich und genehmigungsrechtlich umstritten sind, beantragen wir:

1.    Das Thema der Bebauung Tuttlinger Straße 22 A und B in Stuttgart-Sillenbuch wird auf eine der ersten Tagesordnungen nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt. Dort soll insbesondere auch auf die neue rechtliche Bewertung, der durch die Anwohner eingeschalteten Anwälte, eingegangen werden.

2.    Vor der Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Technik soll die Verwaltung keine Baugenehmigung erteilen.

                
Alexander Kotz             Philipp Hill                         Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender