Datum
31.01.2014
Antragsnummer
19/2014

Geltung der Förderrichtlichtlinien ausweiten

- Umwandlung von Flächen in Nichtwohngebäuden in Wohnungen befördern

Das Förderprogramm Energieeinsparung, mit dem die Landeshauptstadt Stuttgart seit 1998 energetische Sanierungen in privaten Wohngebäuden bezuschusst, ist eine gute Sache und seitens der Kommunalpolitik weiter zu unterstützen. Denn das Energiesparprogramm ist zweifellos ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Bezuschusst werden können energetische Gesamtmodernisierungen und Einzelmaßnahmen, die Dach, Fassade, Fenster, Heizung, Thermische Solaranlagen oder best. Pumpsysteme betreffen. Die entsprechenden Richtlinien legen die Einzelheiten fest.

Eigenartigerweise, so sehen es die Förderrichtlinien vor, fallen energetische Sanierungen im Zuge der Umwandlung von Nicht-Wohngebäuden in Wohngebäude nicht unter die Fördermöglichkeit. Das ist befremdlich, schon deshalb, weil diese Wohnungen ja ebenfalls neuesten Energieverbrauchsstandards entsprechen sollen. Zudem würde ihre Förderung bei der gegebenen Wohnungsunterversorgung in der Stadt die Umwandlung von Nicht-Wohngebäuden (was schätzungsweise zum überwiegenden Teil Büroleerstände sind) in Wohnflächen sicher begünstigen, so dass hier ein zusätzlicher Beitrag zur Entschärfung der Wohnungsknappheit geleistet werden könnte.
Wir beantragen deshalb:
1)    Es wird dargelegt, warum energetische Sanierungen im Zuge von Umwandlungen von Nicht-Wohngebäude in Wohnungen nicht unter die Förderrichtlinien fallen;
2)    Die Förderrichtlinien werden, wenn nichts Essentielles dagegen spricht, in Zukunft auf die unter Punkt 1) genannten Projekte ausgeweitet.

            
Alexander Kotz              Joachim Rudolf    Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender                             stv. Fraktionsvorsitzender


Ulrich Endreß