Datum
14.02.2014
Antragsnummer
48/2014

Mobilität und Verkehr regional denken und umsetzen

Aktuell finden intensive Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium des Landes, der Regionalversammlung Stuttgart, den Landkreisen und der Landhauptstadt vertreten durch Oberbürgermeister Kuhn statt.
Inhalt der Gespräche ist die zukünftige Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der Region Stuttgart.
Wir sind der festen Überzeugung, dass zukünftig die Fragen der Mobilität und des Verkehrs nicht mehr innerhalb der jeweiligen Gemarkungsgrenzen der Landkreise bzw. der Landeshauptstadt gedacht werden dürfen und können, sondern mindestens in der Größenordnung der Region Stuttgart. Und dies darf sich zukünftig nicht nur auf den S-Bahn Verkehr beschränken. Die  Notwendigkeit einer solchen regionalen Betrachtung ergibt sich schon aus der großen Zahl derer, die täglich mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln die Grenzen eines Landkreises oder der Stadtgrenze Stuttgart überqueren. Täglich pendeln alleine aus der Region über 200.000 Berufstätige nach Stuttgart ein und aus. Daran erkennt jeder: Lösungen und Verbesserungen in Fragen der Mobilität können wir nur im größeren Rahmen gemeinsam erzielen. Wir werden in Stuttgart keine deutlichen Veränderungen am modal-split hin zur verstärkten Nutzung des ÖPNV erleben, wenn nicht die Menschen außerhalb Stuttgarts bereit sind, diesen auch zu nutzen. Verstärkte Anreize zum Wechsel hin zum ÖPNV können in Stuttgart aber entweder technisch gar nicht mehr geschaffen werden, oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand beispielsweise durch den Bau einer neuen Tunnelröhre für die S-Bahn im Bereich der Stammstrecke, um den Takt in der Hauptverkehrszeit zu verdichten. Vielmehr müssen in der Region an den Bahnhöfen und im Busverkehr bessere Verbindungen, Anschlüsse und Aufenthaltsqualität geschaffen werden, um für neue Kunden attraktiv zu werden. Auch müssen wir wegen der schon heute sehr großen Auslastung des ÖPNV in der Stuttgarter City in den Hauptverkehrsstunden prüfen, ob Fahrgäste aus der Region, deren Ziel gar nicht zwingend die Stuttgarter Innenstadt ist, nicht auch eine attraktive Möglichkeit bekommen, mit dem ÖPNV um Stuttgart herum zu ihrem Ziel zu fahren. Dieser Ausbau der Tangentialverbindungen würde den ÖPNV in Stuttgart entlasten und damit neue Kapazitäten und Attraktivität für Pendler schaffen, deren Ziel die Stuttgarter City ist.

Alleine diese beiden Beispiele zeigen: Zukünftige Mobilität muss regional gedacht werden. Für Stuttgart, seine Einwohner sowie für die Attraktivität Stuttgarts als Wirtschaftsstandort ist mit entscheidend, wie vernetzt und attraktiv der ÖPNV außerhalb der Stuttgarter Gemarkung organisiert ist. Deshalb möchten wir gerne auch als Gemeinderat aktiv an diesen Diskussionen teilnehmen und unsere Erfahrungen einbringen.
Wir beantragen:

Die Verwaltung setzt auf eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik den Tagesordnungspunkt „Zukünftige Mobilität in der Region“. Das Thema soll Schwerpunkt einer Sitzung sein. Zu dieser Sitzung sind auch Vertreter der Region Stuttgart als Gesprächspartner einzuladen.

                
Alexander Kotz               Philipp Hill       Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender                          stv. Fraktionsvorsitzender


Beate Bulle-Schmid