Datum
19.02.2014
Antragsnummer
59/2014

Neckarpark – Die Weiterentwicklung der aktuellen Machbarkeitsstudie kann Grundlage zur Erreichung der ursprünglichen gemeinsamen Ziele sein

Der Mangel an Wohnraum in Stuttgart beschäftigt nicht nur die Wohnungssuchenden, sondern auch die Politik intensiv. Die Möglichkeiten, auf Stuttgarter Gemarkung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sind leider sehr eingeschränkt. Der Gemeinderat hat sich mit breiter Mehrheit für Innenentwicklung vor Außenentwicklung ausgesprochen. Unsere Probleme bei der Durchlüftung der Stadt schließen zum  Teil höhere Bebauungen aus und Nachverdichtung trifft oft auf den Widerstand der bisherigen Anwohner. Umso erfreulicher ist es, dass seit einigen Jahren mit angepasster Architektur und moderner Technik auch an Orten qualitätsvoll gewohnt werden kann, wo dies viele Jahre auf Grund von Lärm oder Verkehr als ausgeschlossen galt. Beispielhaft sei hier die Bebauung am Österreichischen Platz oder in der Hauptstätter Straße genannt. Für die CDU-Fraktion ist aber immer wichtig, dass es nicht nur darum geht, schnell möglichst hohe Zuwächse im Wohnungsbau zu erzielen, sondern auch eine Qualität an Wohnen anzubieten, die für die dort Lebenden für viele Jahre ein gutes und attraktives Zuhause bietet. Dies gilt für die CDU gerade auch für den Bereich des geförderten Wohnungsbaus.  
Die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs in Bad Cannstatt ist eine der großen innerstädtischen Entwicklungsflächen.  Ab dem Jahr 2004 war über alle Fraktion der Wille vorhanden, zu prüfen, ob auf dieser Fläche eine qualitätsvolle Wohnbebauung möglich ist. Der stadtplanerische Entwurf von Prof. Pesch wurde von allen Fraktionen gut geheißen und sollte Basis für eine weitere Entwicklung sein.
Im Laufe des Verfahrens wurde ein Lärmgutachten mit prognostizierten starken Auswirkungen auf das neue Gebiet vorgestellt. Darauf reagierte das Stadtplanungsamt mit Veränderungen am Entwurf von Prof. Pesch. Die CDU-Fraktion, aber auch andere Fraktionen,  haben dadurch die weiteren Planungen für ein so großes Wohngebiet mit dieser großen Lärmbelastung  nicht für sinnvoll gehalten. Erwähnt seien hier als Reaktionen auf das Lärmgutachten z.B. die Festsetzung als Mischgebiet anstelle allgemeinen Wohngebiets, eine notwendige lärmabschirmende Riegelbebauung, flächendeckender Einbau von „Hamburger Fenstern“ in den Wohnungen und Wohnungsgrundrisse, die zwar an die Lärmsituation angepasst sind, aber dadurch Einschränkungen z.B. im Bereich der Sonneneinstrahlung hinnehmen müssten.

Die am 12.02.2014 im UTA präsentierte neue Machbarkeitsstudie zum Wohnungsbau im Neckarpark ist eine deutlich positive Weiterentwicklung gegenüber dem vorhergehenden Planungsstand.
Genannt sei beispielhaft hier die Umwandlung eines Teils des Lärmschutzes zwischen den Häusern durch verglaste Wintergärten, um geschlossene Riegelbebauung zu vermeiden, das „Hamburger Fenster“ wird nur noch an wenigen neuralgischen Stellen als Schallschutzmaßnahme benötigt und die zahlreichen Baukörper für Baugemeinschaften werden eine differenzierte Architektur ergeben. Auch die jetzt dargestellte Erschließung mit Tiefgaragen unter jedem Gebäude unterscheidet sich deutlich von den ursprünglichen Planungen mit nur  einer Quartiersgarage für alle Bewohner.

Diese neue Machbarkeitsstudie und deren Weiterentwicklung bietet die Chance, eine Vielzahl von Zielsetzungen umzusetzen, die der CDU-Fraktion von Anfang an wichtig waren.
Die CDU will diese Chance aktiv nutzen und ihren Beitrag dazu leisten, dass auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wohnraum geschaffen werden kann.
Zentrale Punkte für ein dauerhaft stabiles und attraktives Wohngebiet sind nach unserer Einschätzung:
- eine hohe Eigentumsquote
- eine differenzierte Architektur der einzelnen Gebäude
- eine angemessene Dichte der Bebauung
- eine attraktive Mobilitätsinfrastruktur, dazu gehören für uns neben dem ÖPNV auch ausreichend Kfz-Stellplätze
- sowie verbindliche Lösungen für die Lärmsituation.

Um die Chancen zu nutzen, welche die neue Machbarkeitsstudie bietet, ein gutes, funktionierendes und damit stabiles Wohngebiet zu schaffen, wird die CDU-Fraktion der Vorlage 4/2014 zustimmen und sich aktiv in die Weiterentwicklung und Verbesserung der Machbarkeitsstudie hin zu Planrecht, der Vermarktung und der Bebauung einbringen.

Um das Ziel eines attraktiven Wohngebiets zu erreichen, müssen nach Überzeugung der CDU-Fraktion folgende zwei Punkte zwingend umgesetzt bzw. gelöst werden.
 
1.    Nach wie vor ist die Lärmsituation noch nicht gelöst. Letzte Messergebnisse (Volksfest 2013) zeigen, dass die zulässigen Werte um 2 dB(A) überschritten werden, was ein ganz erheblicher Wert ist. Bei 3 dB(A) spricht man von einer Verdoppelung der Lärmempfindung. Bevor formal das Bebauungsplanverfahren begonnen wird, muss die Lärmsituation rechtssicher geklärt sein. Selbstredend hierbei ist für uns, dass Volksfest und Frühlingsfest nicht in ihrer Identität oder Existenz dadurch gefährdet werden dürfen.
2.    Um ein stabiles Wohngebiet zu erzielen, halten wir eine Eigentumsquote von ca. 65% - 70% für zwingend, gerade vor dem Hintergrund, dass darüber hinaus ein hoher Anteil an gefördertem Wohnraum geplant ist. Da die Stadt Eigentümerin der gesamten Fläche ist, kann dies auch sichergestellt werden. Wir halten den folgenden Mix an Wohnraum für am besten geeignet, das Ziel zu erreichen.
a.    ca. 50 % der möglichen Wohnflächen Verkauf an Baugemeinschaften
b.    ca. 15 % der möglichen Wohnflächen im Förderprogramm „Preiswertes Wohneigentum“
c.    ca.15 % der möglichen Wohnflächen im Förderprogramm für „Mittlere Einkommensbezieher“
d.    ca. 15 % der möglichen Wohnflächen im Förderprogramm „Sozialwohnungen“.


Folgende Fragestellungen sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion im weiteren Verfahren geprüft und beraten werden:

3.    Ob eine Quartiersgarage nur an einem Ende der Bebauung geeignet ist, Parksuchverkehr z.B. von Besuchern auch im Gebiet Veielbrunnen zu vermeiden, ist fraglich. In der weiteren Bearbeitung ist eine Variante mit einer zweiten Parkgarage im Bereich des Stadtarchivs darzustellen.
4.    Einen zweiten Quartiersplatz mit einem Quartiershaus halten wir für nicht sinnvoll. Eine kleine Grünfläche ist denkbar. Für die dadurch freiwerdende Fläche ist eine weitere gewerbliche Nutzung zu prüfen.
5.    Die gewerblichen Nutzungen sollen ihren Schwerpunkt im Bereich Kreativwirtschaft, Start-ups, Forschung und Wissenschaft haben. Hierzu soll die Stadt entsprechende Konzepte erstellen. Eine klassische „Ladennutzung“  in den einzelnen Gebäuden halten wir für nicht marktgängig.
6.    Die Verwaltung berichtet über erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten, bei denen in größerem Umfang bei Neuentwicklung eines größeren Quartiers das Motto „Wohnen und Arbeiten miteinander“ praktiziert wird. Dies betrifft sowohl die geplanten Misch-Einheiten in den Gebäuden im EG und OG für Wohnen und Arbeiten als auch die Zielsetzung von Wohnen im Wohngebäude und Arbeiten im Gewerbegebäude, aber beides im selben Quartier.
7.    Ein Wohngebiet Neckarpark ohne eine verbesserte Anbindung an den Seelberg ist für uns nicht vorstellbar. Eine entsprechende Planung ist mit Kostenrechnung, (auch mit Varianten) in die weiteren Planungen aufzunehmen.
8.    Im weiteren Verfahren wird zeitnah eine aktualisierte Kostenrechnung präsentiert, die alle zwingenden und eventuellen direkten und indirekten Kosten für die Stadt bei der Entwicklung des Gebietes darstellt. Demgegenüber sind die geplanten Einnahmen durch Verkauf der Grundstücke oder Erbpachterlöse darzustellen.
9.    Das geplante Energiekonzept (Wärmegewinnung aus dem Abwassersammler) ist mit seinen Investitions- und Betriebskosten darzustellen, und eine Prognose für die Wärmekosten für die Bewohner abzubilden. Dabei bitten wir auch um einen Vergleich mit den Wärmekosten bei alternativer Wärmeerzeugung mit anderen Energiearten.

            
Alexander Kotz             Philipp Hill    Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender


Joachim Rudolf