Datum
18.08.2014
Antragsnummer
224/2014

Salafisten keine Plattform bieten

Nach jüngsten Presseberichten gibt es immer wieder Probleme auf der Königstraße mit Gruppen, die ihre Schriftstücke und Pamphlete in die Öffentlichkeit bringen. Dies geschieht häufig unter Belästigung von Passanten. Dies führt dazu, dass viele Stuttgarter das Flanieren auf der Königstraße meiden. Darüber hinaus fühlen sich die Stuttgarter Geschäftsleute massiv beeinträchtigt.

Jüngstes Beispiel sind Salafisten, die sich nicht an die Regeln halten und sogar in der Buchhandlung Wittwer ihre Schriften verteilt haben. Dies widerspricht jeder Regel und zeigt eine Dreistigkeit, der wir entgegentreten müssen. Solches Handeln kann nicht akzeptiert werden.

In der Presseberichterstattung wird dargelegt, dass dem Amt für öffentliche Ordnung die Hände gebunden sind, da solche Infostände laut der Sonderrichtline zur Innenstadt genehmigt werden müssen. Dies weist darauf hin, dass bei entsprechend geänderter Satzung, die Stadt eine Handhabe hätte, unerwünschte Auswüchse in diesem Bereich zu verhindern.

 

 

Wir beantragen:

  1. Die Verwaltung gibt eine Stellungnahme zum oben genannten Vorgang ab, dabei soll darauf eingegangen werden, ob unter Anwendung von höherrangigem Recht solchen Vorfällen entgegengetreten werden kann.
  2. Darüber hinaus soll die Verwaltung Vorschläge machen, inwiefern eine Änderung der städtischen Richtlinien dazu beitragen kann, solche Vorfälle künftig zu verhindern.

 

Beate Bulle-Schmid                           Philipp Hill

Stv. Fraktionsvorsitzende                  Stv. Fraktionsvorsitzender