Datum
10.11.2014
Antragsnummer
335/2014

Soziale Stadt - mehr Bundesmittel für mehr Projekte in Stuttgart?

„Die Soziale Stadt“ ist ein vielfältiges Programm der Städtebauförderung. Sämtliche Projekte des Förderprogramms werden mit intensiver Bürgerbeteiligung entwickelt und umgesetzt. Die Förderung umfasst nicht nur städtebauliche Maßnahmen, sondern auch soziale, kulturelle und wirtschaftsfördernde Ansätze.

Erfreulicherweise wurden jetzt von der Bundesregierung die Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ deutlich aufgestockt – von 40 Mio. auf 150 Mio. Euro. Dabei werden gezielt weitere ESF-Mittel in die Quartiere der Sozialen Stadt gelenkt.

Der Aufruf für die neue Förderperiode ist am 3. November 2014 erfolgt – es geht um arbeitsmarktpolitische Projekte.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung teilt mit,

a)    ob aufgrund der Erhöhung der Bundesmittel die Landeshauptstadt Stuttgart für ihre Projekte der Sozialen Stadt generell profitieren kann,
das heißt auch,
 
b)    ob die Stadt für weitere Maßnahmen und Projekte, die bisher nicht finanzierbar waren, Mittel zu deren Durchführung im Rahmen der Sozialen Stadt akquirieren kann.    

                
Alexander Kotz              Jürgen Sauer    Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender                            stv. Fraktionsvorsitzende


Prof. Dr. Dorit Loos