Datum
14.02.2014
Antragsnummer
50/2014

Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungskonzept 2030

Das mit Gemeinderatsdrucksache 979/2013 überarbeite Verkehrsentwicklungskonzept (VEK) soll die Leitlinie für zukünftige Planungen und Projekte der Mobilität in Stuttgart sein. Verkehr und Mobilität sind mit die zentralen Herausforderungen an Stuttgart und die Region in der Zukunft. Wenn es uns gemeinsam gelingt auf die Probleme und Fragen die richtigen Antworten zu finden, ist das ein entscheidender Mosaikstein für auch zukünftige Attraktivität und Wirtschaftsstärke unserer Stadt und Region. Wenn uns dies nicht gelingt werden wir negative Auswirkungen in vielen Bereichen des Lebens in unserer Stadt erleben.
Zum Verfahren: Nachdem bereits im Jahr 2011 ein Entwurf des VEK diskutiert wurde, und neben der CDU-Fraktion zahlreiche Fraktionen, Verbände und Organisationen Änderungen und Ergänzungen beantragt hatten, wäre es sicher besser gewesen, man hätte als Grundlage der neuen Vorlage den alten Entwurf verwendet und Änderungen entsprechend markiert.   Selbstverständlich hätten wir auch im jetzigen Entwurf zahlreiche Formulierungen oder Einzelpunkte zu kritisieren. Wir wollen aber das VEK als grobe Leitlinie sehen, und auch unsere Anmerkungen nur auf die wirklich großen Themen beziehen.
Die CDU-Fraktion kann das VEK in weiten Teilen mittragen und unterstützt die dargestellten Entwicklungen und Planungen.
Bei zwei gewichtigen Punkten sehen wir aber zwingend Verbesserungs- bzw. Veränderungsbedarf.
Elektromobilität und Umweltverbund
Wir können nicht nachvollziehen, warum eine Fahrgemeinschaft (womöglich sogar mit einem alten Fahrzeug mit „H-Kennzeichen“ und ohne grüne Plakette) das Gütesiegel „Teil des Umweltverbundes“ bekommen soll, Elektromobilität aber nicht. Richtig ist, auch Elektromobilität löst nicht alle Probleme, die Belastungen im Bereich Feinstaub und Lärm gehen aber gegen null. Auch ein car-sharing-Fahrzeug (auch als Mitglied im Umweltverbund vorgeschlagen) reduziert nur ein Problem – einen geringeren Bedarf an Stellplätzen.
Wir beantragen daher die Aufnahme von Elektromobilität in den Umweltverbund.   
 

Mobilitätsforum als Diskussionsplattform
Die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt ist vernetzt. Daher halten wir es für zielführend, wenn es nicht für einzelne Verkehrsträger entsprechende Foren gibt, sondern wenn wir ein Mobilitätsforum mit allen am Verkehr Beteiligten etablieren. Gerade in einem solchen Forum können die Schnittstellen der einzelnen Verkehrsträger diskutiert und Verbesserungen gefunden werden.
Wir beantragen das Radforum zu einem Mobilitätsforum weiterzuentwickeln.
                

Alexander Kotz            Philipp Hill    Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender


Helga Vetter