Datum
11.09.2014
Antragsnummer
235/2014

Welche Projekte des Städtebaus in Stuttgart sind durch neues Bundesprogramm prinzipiell förderfähig?

Stuttgart verfügt über bedeutende Gebäude und städtebauliche Projekte, die Stadtbild prägend sind bzw. sein werden. Die kulturell bedeutenden Gebäude zu erhalten und sie mitunter den modernen Anforderungen entsprechend umzurüsten – wie etwa in Bezug auf Maßnahmen zur Energieeinsparung –, ist mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden, der sich im Haushalt niederschlägt. Darum ist es seitens der Stadt unerlässlich, nach potenziellen Fördermitteln zur Co-Finanzierung, auch in ganz unterschiedlichen  Bereichen, Ausschau zu halten und diese nach Möglichkeit zu nutzen. Das betrifft insbesondere Mittel von Landes-, Bundes- und EU-Ebene oder etwa von Stiftungen oder auch Privaten im weitesten Sinne.   

Fördermittel stellt nun das neue Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ bereit – 50 Mio. Euro für die Jahre 2014 und 2015. Das Programm zielt dieses Jahr ab auf Denkmalensembles von nationalem Rang und bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert sowie auf energetische Erneuerung im Quartier, Grün in der Stadt.

Kommunen mit geeigneten Projekten sind aufgerufen, die Projektvorschläge dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BBSR) bis zum 22. September 2014 zu unterbreiten. Dazu bedarf es explizit auch der Unterstützung des Gemeinderats.  

In diesem Kontext fragen wir die Verwaltung:

1.)   Ist der Stadtverwaltung das oben beschriebene Bundesprogramm bekannt? 

2.)   Welche Bauten in Stuttgart würden grundsätzlich für eine Förderung bzw. Mitfinanzierung durch dieses Bundesprogrammes in Betracht kommen? 

3.)   Ist daran gedacht worden, konkret einen Antrag auf Förderung beim BBSR zu stellen? Falls nicht, warum nicht?

4.)   Gab es gegenseitige Konsultationen von Stadt und Land, um potenziell förderfähige Objekte zu identifizieren?

  

Alexander Kotz                                  Philipp Hill

Fraktionsvorsitzender                     stv. Fraktionsvorsitzender