Datum
24.08.2015
Antragsnummer
301/2015

Alternativen zur Windkraft im Tauschwald

– wo bleibt die vom Oberbürgermeister versprochene Alternative – der „Plan B“?

Die CDU-Fraktion lehnt den Windstandort im Tauschwald ab und hat bekanntlich dem weiteren Verfahren zur Herbeiführung der notwendigen Genehmigungen für die zwei Windkraftanlagen im Tauschwald nicht zugestimmt. Diese Position hat sie unter anderem in ihrem Antrag Nr. 117/2015 vom 14. April dieses Jahres umfassend begründet.  

Dabei ist aber klar, dass der Beitrag zur Energiewende in Stuttgart ebenso geleistet werden muss wie anderswo. Es kommt der CDU Fraktion jedoch auf die Auswahl der jeweils ortsbezogen richtigen und effizienten Maßnahmen an.  

Die CDU-Fraktion hat dargelegt, dass es für Großstädte wie Stuttgart andere Antworten zur Erreichung der Energiewende gibt als zwei Windräder an windschwachem Standort inmitten von über 70.000 Anwohnern. Ein umfangreiches Solardachprogramm, der flächendeckende Austausch von Heizungsumwälzpumpen oder eine verstärkte energetische Gebäude-
sanierung unterstützt durch ein erweitertes kommunales Förderprogramm könnten dazu adäquate Lösungsansätze sein.

Der Herr Oberbürgermeister hat in seinen Ausführungen im Mai vor dem Gemeinderat diesen Vorschlag der CDU aufgegriffen und als Alternative zum Thema Windstandort Tauschwald die Erarbeitung  eines „Plan B“ versprochen. Hierbei sollen alternative Möglichkeiten aufgezeigt und berechnet werden, wie auf Stuttgarter Gemarkung entweder die gleiche Menge regenerativer Energie erzeugt bzw. Energie entsprechend in Stuttgart eingespart werden kann.  

Leider hat man seit Mai nichts mehr von diesem Versprechen des Oberbürgermeisters gehört. Im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen zum Standort Tauschwald in Stuttgart müssen sehr zeitnah die Alternativlösungen zur Windkraft in Stuttgart präsentiert werden, um im Anschluss daran mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, ob die Stuttgarter Bevölkerung lieber eine Alternativlösung anstrebt und diese dann auch aktiv unterstützt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Windkraftanlagen nach Aussage der Stadtwerke möglichst schnell erstellt werden sollen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Förderung der Windkraft weiter reduziert  wird, ist hier dringend Aktivität seitens des Oberbürgermeisters gefordert.    

Wir beantragen deshalb, dass

·    die von Herrn Oberbürgermeister angekündigten Alternativen - der „Plan B“ - in einer der ersten Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Umwelt und Technik nach der Sommerpause vorgestellt werden.


                    
Alexander Kotz              Philipp Hill                           Thomas Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender     stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Fabian Mayer