Datum
24.07.2015
Antragsnummer
263/2015

Auswirkungen der Landesheimbauverordnung auf die Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung

Wie in der Landesbauheimverordnung der Landesregierung vorgeschrieben, müssen bis Mitte 2019 alle Pflegeheime in Baden-Württemberg eine lange Liste von bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigsten Änderungen sind, dass Doppelzimmer verboten werden, die Zimmer eine bestimmte Größe und einen Mindestzuschnitt haben müssen und nur noch maximal 100 Plätze pro Heim zur Verfügung stehen dürfen.
Damit ist die Planung der Sozialverwaltung der Stadt Stuttgart für Heimplätze vermutlich überholt. Obwohl in Stuttgart in  Zukunft mehr Pflegeplätze benötigt werden, müssen nun Pflegeplätze abgebaut werden. Ein Engpass ist zu befürchten.
Wir bitten im Sozialausschuss über die neue Landesheimbauverordnung zu berichten und dabei folgende Fragen zu beantworten:
1.    Wie wirkt sich die neue Landesbauheimverordnung auf die Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung mit Pflegeheimplätzen aus, und wie kann die Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeplätzen sichergestellt werden?
2.    Inwieweit müssen bisherige Planungen zu Pflegeheimplätzen der neuen Verordnung angepasst werden?
3.    Wie stellt die Stadt die Umsetzung der Landesheimverordnung sicher?

                
Beate Bulle-Schmid               Dr. Markus Reiners
stv. Fraktionsvorsitzende