Datum
30.07.2015
Antragsnummer
274/2015

Beirat für Menschen mit Behinderungen

In den zurückliegenden Monaten sind unter Moderation der Breuninger-Stiftung die Vorarbeiten für den Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK geleistet worden. Die Ergebnisse sind dem Herrn Oberbürgermeister im Mai vorgestellt worden und es geht nun darum, dass das Erarbeitete fachlich fundiert und finanziell abgesichert in Stuttgart schrittweise umgesetzt wird.
Die gute Qualität der erarbeiteten Vorschläge ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass an dem Prozess viele Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen aktiv mitgearbeitet und ihre spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen eingebracht haben. Es ist der CDU-Gemeinderatsfraktion deshalb ein besonderes Anliegen, dass dieser Beteiligungsprozess in dieser Qualität auch in der Umsetzung des Erarbeiteten fortgesetzt wird.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt
1.    Die Landeshauptstadt Stuttgart richtet zum 1. Januar 2016 einen Beirat für Menschen mit Behinderung ein, in dem Menschen aller Behinderungsarten mitarbeiten und der die Umsetzung des Stuttgarter Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK beratend und unterstützend begleitet.
Dieser Beirat soll organisatorisch dem städtischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung zugeordnet und von diesem auch moderiert werden.
2.    Die Sozialverwaltung legt dem Gemeinderat bis zum 31.10.2015 einen Aufgabenkatalog für den Beirat für den Beirat für Menschen mit Behinderung vor.
3.    Die Sozialverwaltung legt bis zu dem genannten Termin dem Gemeinderat den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat für Menschen mit Behinderung vor.
4.    Die Sozialverwaltung stellt bis zu dem genannten Termin dar, welche finanziellen Aufwendungen für diese Maßnahme erforderlich sind.

5.    Der beim Sozialamt angesiedelte Beirat Inklusion als besonderes Gremium für die Interessenvertretung insbesondere von Menschen mit kognitiven Behinderungen hat in der Vergangenheit ausgezeichnete Arbeit geleistet und auch wichtige Beiträge für die Arbeit des Sozial- und Gesundheitsausschusses geleistet. Der Beirat Inklusion hat deshalb auch weiterhin seine Aufgabe, bleibt bestehen und kooperiert künftig eng mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung.

        
Philipp Hill                            Beate Bulle-Schmid               Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende