Datum
19.08.2015
Antragsnummer
295/2015

Der Schloßgarten darf als öffentlicher Raum nicht missbraucht werden!

Seit Wochen lagern im Schlossgarten rund 40 Menschen aus südosteuropäischen Staaten dauerhaft, vornehmlich aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Dafür ist unser Schlossgarten aber nicht vorgesehen – ohnehin räumlich begrenzt, verliert er seine wichtige Aufgabe als Ort der Entspannung und Erholung für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste.

Mittlerweile wurde bereits ein runder Tisch als Gesprächsrunde mit verschiedenen Akteuren durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Behördengesprächs sind per se positiv zu werten. So soll unter anderem versucht werden, durch Mittler in der Muttersprache die im Stadtpark gestrandeten Menschen auf die rechtliche Lage hinzuweisen und sie durch entsprechende Überzeugungsarbeit zur Aufgabe ihrer Lagerstätten zu bewegen. Eine wesentliche Maßnahme ist auch, dass Polizei und Vollzugsdienst verstärkt kontrollieren sollen und das Verbot des Nächtigens im Park zwischen 22 und 6 Uhr durchsetzen.   

Wir verstehen aber auch, dass für diejenigen, welche den Schlossgarten im eigentlich angedachten Sinn nutzen wollen, oder für die, die ein Geschäft bzw. Hotel in unmittelbarer Nähe zu den Lagerstätten betreiben, der Zustand mit den Belästigungen bereits zu lange andauert bzw. die angedachten Maßnahmen zu langsam und zu behutsam ergriffen werden. Zu frisch sind in diesem Zusammenhang noch die Erinnerungen an das monatelange illegale Protestcamp gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten – viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren, dass hier von den Behörden wieder eine zweckentfremdete Nutzung des Schlossgartens über lange Zeit scheinbar einfach geduldet wird.  

Die rechtliche Handhabe zur Wiederherstellung eines ordentlichen Schlossgartens ist wohl begrenzt. Das eigentliche Problem scheint aber vor allem zu sein, dass das geltende Recht nicht wirklich umfänglich zur Anwendung kommt. Denn rechtliche Grundlage ist die Benutzungsordnung für Grünanlagen des Landes, in der u.a. festgeschrieben ist, dass „Grünanlagen und ihre Einrichtungen … nicht beschädigt, verunreinigt oder zweckfremd benutzt werden (dürfen)“.


Daher beantragen wir:

1.)    a)    Die Treffen „Arbeitsgemeinschaft Schlossgarten“ unter Beteiligung der bisher involvierten Behörden werden in regelmäßigen Abständen fortgesetzt bis die Zustände im Schlossgarten wieder normal sind;

    b)    Bei den Gesprächen wird analysiert, welche Verbesserungen der Gesamtsituation im Schlossgarten erwirkt werden konnten, und wo noch Verbesserungsbedarf besteht;

2.)    Die nächtlichen Kontrollen werden personell verstärkt, Platzverweise werden mit Nachdruck verhängt und genauer kontrolliert. Zudem wird geprüft, ob auch tagsüber kontrolliert werden kann, damit zweckfremde Benutzungsarten unterbunden werden und so die Parkanlagen von jedermann gern zum Zwecke der Erholung genutzt werden können.

3.)    Um den Park von Müll und Unrat zu reinigen, werden so lange mehr Reinigungsmaßnahmen durchgeführt, bis sich die Situation entschärft. Sollte das Land seiner Verpflichtung nicht genügend nachkommen, soll die Stadt die notwendigen Maßnahmen veranlassen und diese dem Land in Rechnung stellen.

4.)    a)    Als Eigentümer der Flächen ist das Land aufzufordern, sich mit mehr konstruktiven Vorschlägen und Aktivitäten zur Wiederzuführung der eigentlichen Bestimmung des Parks einzubringen.

    b)    Die rechtliche Grundlage „Benutzungsordnung …“ ist ihrer Intention nach auszulegen und anzuwenden. Das heißt, nicht näher bestimmte Begriffe wie etwa „zweckfremd“ sind zu definieren, so dass anhand von eindeutigen Kriterien seitens der Polizei und des Vollzugsdienstes in der Praxis Ordnung hergestellt werden kann. Weiterhin ist die rechtliche Grundlage durch das Land zukünftig so zu ändern, dass derartige Zweckentfremdungen des öffentlichen Raums im Schlossgarten klar verboten sind und dementsprechend auch kurzfristig beendet werden können.

                        
Alexander Kotz                                   Jürgen Zeeb    
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                                     Freie Wähler Fraktion


                        
Philipp Hill                                          Rose von Stein
stv. Fraktionsvorsitzender                   stv. Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion                                     Freie Wähler Fraktion