Datum
20.10.2015
Antragsnummer
439/2015

Der Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK

braucht konkrete Maßnahmen - "Toilette für Alle"

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung fordert, dass die Betroffenen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Wenn aber Menschen mit Behinderung Ausflüge mit Familie und Freunden planen und deshalb in die Stadt kommen oder hier Behördengänge erledigen und es unterwegs keine geeignete Toilette für sie gibt, muss improvisiert werden: Zum Wechseln der Inkontinenzeinlage (Windel für Erwachsene) müssen die Betroffenen von ihren Begleitern auf den Boden einer öffentlichen Toilette gelegt werden. Für die Begleitperson ist das häufig sehr mühsam und belastend. Zudem stellt dies für alle Beteiligten eine unangenehme und unhygienische Situation dar: Die Böden sind häufig nicht sauber, dadurch können die Betroffenen leicht krank werden. Oft müssen zwei bis drei Personen helfen und es gibt kaum Platz. Die Stuttgarter öffentlichen Toiletten sind leider für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen oft ungeeignet, ein normales Behinderten-WC reicht häufig nicht aus. Die aktuelle Situation ist für die Betroffenen entwürdigend. Das betrifft vor allem Menschen mit Querschnittslähmung, Schädel-Hirn-Trauma, angeborener schwerer Behinderung oder Multiple Sklerose. Auch ältere Menschen, die pflegebedürftig oder dement sind, brauchen spezielle Hilfe.
Toiletten für Allesind also eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass alle Menschen mit Behinderung aktiv gesellschaftliche Teilhabe leben können. Darauf hat die CDU-Gemeinderatsfraktion schon mit ihrem Antrag Nr. 289/2015 vom 11.08.2015 hingewiesen.
Die Forderung nach einer Toilette für Allewurde auch von der bei der Erarbeitung des Stuttgarter Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK eingerichteten Arbeitsgruppe „Barrieren im öffentlichen Raum“ erhoben.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt:
a)    Um es Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, am öffentlichen Leben in der stark frequentierten Innenstadt teilzunehmen, wird an zentraler Stelle eine vollständig barrierefreie Toilette „Toilette für Alle“ eingerichtet. Die vorhandene Toilettenanlage in der Arnulf-Klett-Passage könnte aufgrund der räumlichen Gegebenheiten umgebaut werden.
    Für den Umbau und die Modernisierung der vorhandenen Anlage sind rund 300.000,- Euro erforderlich, die im Haushalt 2016/2017 eingestellt werden sollen.
 
b)    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie weitere Toiletten für Alleim Innenstadtbereich z.B. in Einkaufszentren (Milaneo, Gerber o.ä.) bzw. Neubau Rathausgarage ggf. in Kooperation mit der „Stiftung Leben pur“ geschaffen werden können.

c)    Weiter soll geprüft werden, ob im Rahmen der Verbesserungsmaßnahmen im  Treffpunkt Rotebühlplatz bei den vorhandenen Toiletten eine „Toilette für Alle“ eingerichtet werden kann.

            
Alexander Kotz             Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender


Iris Ripsam