Datum
13.03.2015
Antragsnummer
81/2015

Die Straßenbaumkonzeption und ihre konkrete Umsetzung

Für den Geltungsbereich der Baumschutzsatzung besteht eine Straßenbaumkonzeption. Diese ist grundsätzlich positiv zu werten, steht sie doch für die Maßgabe, noch mehr Grün in die innerstädtischen Bereiche zu bringen und die Luftqualität zu verbessern. Zudem dient sie dazu, die Baumbilanz in der Stadt ausgeglichen halten. Denn sind bei Baumfällungen Ersatzpflanzungen auf demselben Grundstück nicht möglich, werden bei Bauherren und Investoren Zahlungen auf ein Baumersatzkonto fällig, die die Stadt für Neupflanzungen andernorts verwendet. Das bedeutet gleichermaßen, dass die Stadt geeignete Baumstandorte zur Verfügung haben muss.

Die Verwaltung hat 268 solcher neuer Baumstandorte gefunden. 50 davon wurden in den Stadtbezirken Mitte, Süd und West bereits hergestellt. Anfang letzten Jahres wurden in Stuttgart-West an der Vogelsangstraße Standorte für Baumpflanzungen angelegt. 14 Standorte sind in Stuttgart-Ost in der Libanonstraße und in der Bussenstraße vorgesehen. In West fallen an besagter Stelle für die Maßnahmen sieben Parkplätze weg, in Ost sollen es 14 sein.

Dass es letztlich um die Frage „Baum oder Parken“ gehen kann, hat die Stadtverwaltung in einem mündlichen Bericht im Ausschuss für Umwelt und Technik schon vor vier Jahren deutlich gemacht (24.5.2011). Allerdings hat die Verwaltung in Bezug auf die  Verfügbarkeit von Flächen für Baumpflanzungen und damit verbundenem Rückbau von nicht benötigten Flächen für den fließenden und ruhenden Verkehr ebenso deutlich gemacht, dass es „für einen derartigen Umbau öffentlicher Räume umfangreicher Vorbereitungen der Verwaltung und der entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats (bedarf)“ (Stellungnahme zum Antrag 338/2013).

Die Beispiele in Stuttgart-West und Stuttgart-Ost zeigen, dass die Einbindung der gemeinderätlichen Gremien sowie der Bezirksbeiräte und der betroffenen Anwohner kaum oder unzureichend stattgefunden hat und zumindest verbesserungswürdig ist. In beiden Fällen war beziehungsweise ist der Protest aus den betroffenen Stadtgebieten gegen die mit der Einrichtung von Baumstandorten verbundenen Umbaumaßnahmen groß.

Die Befassung des örtlichen Bezirksbeirats und die Beteiligung der Bürger ist nicht zuletzt deshalb wichtig, um den sozusagen vor der Haustür geplanten Umbau mittragen zu können. Sie ist ebenso wichtig, um vom gutachterlichen Ergebnis abweichende Ideen für alternative Baumstandorte, die möglicherweise keine Parkplatzeinbußen bedingen, näher zu betrachten. Diese Einbindung gewährleistet zudem, im Vorfeld Bedenken nachgehen und diese gegebenenfalls ausräumen zu können. Dazu gehört die Frage, ob möglicherweise eine Erhaltungssatzung zu berücksichtigen ist und ob der intendierte ökologische Effekt einer Baumpflanzung nicht durch sich ergebenden erhöhten Parksuchverkehr im wahrsten Sinne des Wortes verpufft oder ob Ersatz für wegfallende Parkplätze etwa durch die Nutzung anderer Stellplatzflächen oder den Bau einer Tiefgarage geschaffen werden kann oder ob etwa die Bäume die Wohnungen der Anwohner verschatten werden.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1)    Die Verwaltung berichtet, in welchen Schritten die Umsetzung des im Zusammenhang mit der Baumschutzsatzung stehenden Straßenbaumkonzepts in den vergangenen Jahren erfolgt ist.

2)    Die Verwaltung bezieht Stellung zu der Frage, auf welche Weise die Beteiligung der Bevölkerung beziehungsweise des direkten Wohnumfeldes und des Bezirksbeirats für die Zukunft optimierbar ist.


            
Alexander Kotz                     Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender            stv. Fraktionsvorsitzende