Datum
20.10.2015
Antragsnummer
398/2015

Eine Frage der Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Einführung des Parkraummanagements

- Parkierungsrücklage aufstocken

Gemeinderat und Verwaltung haben bei der Einführung des Parkraummanagements im Westen den Anwohnern immer versichert, dass ein Teil der Einnahmen durch den Verkauf der Parkausweise auch für die Schaffung zusätzlichen Parkraums eingesetzt wird.
Bei ganz wenigen Projekten hat dies auch vorbildlich funktioniert, so z.B. bei der Anwohnergarage im Roßbollengässle im Westen.
Leider ist der Finanztopf, aus welchem solche Maßnahmen finanziert werden können, leer, Einnahmen aus dem Parkraummanagement in den Stadthaushalt überführt werden und nicht in die Parkierungsrücklage. Wir halten es im Zusammenhang mit der Einführung des Parkraummanagements in weiteren Stadtbezirken für zwingend geboten, hier wieder Finanzmittel bereitzustellen, um bei Bedarf und der baulichen Möglichkeit auch Parkraum zu schaffen. Dies ist wichtig für die Akzeptanz des Parkraummanagements bei der Bevölkerung und für die Glaubwürdigkeit der Politik.

Daher beantragen wir:
In die Parkierungsrücklage wird einmalig ein Betrag in Höhe von 1,0 Mio. € eingestellt.
Als erste Maßnahme sind daraus Anwohnerparkplätze bei dem aktuell in Planung befindlichen Projekt am Vogelsang / ehemalige Bauernmarkthalle umzusetzen.


            
Alexander Kotz             Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender