Datum
20.10.2015
Antragsnummer
419/2015

Einheitliche, zeitgemäße Bekleidung und bestmöglicher Schutz für Feuerwehrleute

sind Selbstverständlichkeiten

Das Land hat im Jahr 2013 eine neue Bekleidung für die Feuerwehren in Baden-Württemberg durch eine Verwaltungsvorschrift eingeführt. Diese umfasst eine zeitgemäße Uniform, eine funktionale Tagesdienstkleidung, Funktionsshirts sowie eine Wetterschutzjacke. In Stuttgart alle rund 1.800 Dienstkleiderträger der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr sowie die 400 Angehörigen der Jugendfeuerwehr damit auszustatten, ist selbstverständlich und ergibt sich aus den Grundpflichten einer jeden Gemeinde. Im Hinblick auf die Sicherheit steht auch außer Frage, dass Feuerwehrleute im Einsatz immer bestmöglich geschützt sein müssen. Deshalb muss deren Einsatzbekleidung vorschriftsgemäß in regelmäßigen Abständen komplett ersetzt werden.

Wie wir erfahren haben, liegen die Kosten für die Einführung der neuen Feuerwehrbekleidung für unsere Berufs- und freiwilligen Feuerwehrleute einschließlich des unumgänglichen Austauschs ihrer Einsatzschutzbekleidung in den nächsten 12 Jahren bei insgesamt rund 8,5 Mio. €. Mit den Mitteln des derzeitigen Bekleidungsbudgets für die Feuerwehr Stuttgart ist dieses leider nicht zu finanzieren.

Wir beantragen daher, das Bekleidungsbudget der Branddirektion für das Haushaltsjahr 2016 um 500.000 € (von 300.000 € auf 800.000 €) aufzustocken.

                
Alexander Kotz              Dr. Markus Reiners           Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender

        
Iris Ripsam                   Beate Bulle-Schmid           Prof. Dr. Dorit Loos
                                   stv. Fraktionsvorsitzende