Datum
02.11.2015
Antragsnummer
989/2015

Elektromobilität in Stuttgart

Die CDU-Fraktion sieht den verstärkten Einsatz von E-Mobilität in Stuttgart als einen wichtigen Baustein zur Reduzierung der Luftschadstoffe und des Lärms in unserer Stadt an. Leider hat die E-Mobilität noch nicht den Durchbruch erfahren, den wir uns alle wünschen. Umso wichtiger ist es, dass entsprechende Vorbilder gelebt werden bzw. das E-Mobilität im Alltag noch stärker wahrgenommen wird.


Daher unterstützen wir die Tatsache, dass der Oberbürgermeister in seinem Haushaltsvorschlag Finanzmittel zur Förderung und zum Einsatz von E-Mobilität in Stuttgart eingestellt hat.


Wir möchten aber die Verwaltung fragen, ob mit der Bezuschussung von E-Taxis die größte Wirkung erzielt werden kann. Daher bitten wir um einen Bericht zur ersten Lesung welche alternativen Fahrzeugflotten (z.B. soziale Dienste) auch vorstellbar wären, und wie die Verwaltung Kosten und Nutzen der jeweiligen Möglichkeiten einer Förderung einschätzt.


Weiterhin halten wir es für sehr wichtig, dass die Stadt selbst mit ihrem eigenen Fuhrpark bei der Umstellung auf E-Mobilität mit gutem Beispiel vorangeht. Hier hat der Oberbürgermeister ja auch zugesagt dies tun zu wollen. Leider wurden aber vom Oberbürgermeister keine Finanzmittel für die Mehrkosten einer solchen Umstellung auf E-Mobilität eingestellt. Wir halten es nicht für angebracht, dass die jeweiligen Ämter mit ihrem ohnehin meist sehr knappen Budget, diese Mehrkosten tragen müssen.


Dieses Versäumnis des Oberbürgermeisters möchten wir gerne korrigieren und beantragen daher für diese Umstellung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 300.000 € im Jahr 2016 an die Abfallwirtschaft Stuttgart als Träger unserer Fahrzeugflotte zu beschließen.
                    
Alexander Kotz             Philipp Hill                             Thomas Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender