Datum
22.05.2015
Antragsnummer
172/2015

"Energiekonzept Stuttgart - Urbanisierung der Energiewende" - mit einigen entscheidenden Veränderungen am Konzept des Oberbürgermeisters kann es ein Erfolg werden.

 

Mit der Vorlage 939/2014 hat der Oberbürgermeister seinen Entwurf für das künftige Energiekonzept für Stuttgart vorgestellt, um es anschließend mit der Bevölkerung, mit den Unternehmen, Verbänden, Experten und dem Gemeinderat zu beraten und durch diesen dann in einer weiterentwickelten Version beschließen zu lassen.


Für die CDU-Fraktion ist das Thema der Energiewende seit vielen Jahren – schon lange vor dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie – von besonderer Bedeutung. Unzählige Anträge, Anfragen und Initiativen zeugen davon. Auch wurden Aktivitäten der Stadt, wie die Gründung des Energieberatungszentrums (EBZ) oder der Start des kommunalen Energiesparprogramms zur Unterstützung von Gebäudemodernisierungen durch die CDU mit initiiert und aktiv gefördert.


Damit die weitere Umsetzung der Energiewende in Stuttgart ein Erfolg wird, wollen wir uns gerne mit unserem Fachwissen und unserer Erfahrung weiter einbringen und somit auch zur Verbesserung des Entwurfs des Oberbürgermeisters beitragen.


Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Konzept ist eine sehr gute und strukturierte Zusammenstellung des bisher Erreichten in Sachen Energiewende in Stuttgart. Dabei ist das Erreichte, auch wenn es durch manche Formulierung des Oberbürgermeisters anders dargestellt wird, überaus beeindruckend.


Von der gemeinsam vereinbarten 20% Energieeinsparung bis 2020 sind im Jahr 2012 bereits 14% erreicht worden – Tendenz klar steigend.


Von den angestrebten 20% regenerativer Energieerzeugung ist Ende 2012 bereits ein Wert von knapp 10% erreicht worden. Leider enthält das Papier nicht einmal eine grobe Einschätzung der Quote der regenerativen Energieerzeugung für das Jahr 2014, obwohl gerade in diesem Jahr die Menge der regenativ erzeugten Energie aufgrund des Kaufs von Windparks durch unsere Stadtwerke deutlich gesteigert wurde. Somit befinden wir uns auch hier auf einem guten Weg.


Trotz dieser positiven Entwicklung muss jedem klar sein, dass die Energiewende in Deutschland, aber eben gerade auch in Stuttgart, nur gelingt, wenn alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und alle Finanzmittel dort eingesetzt werden, wo sie den größten Wirkungsgrad für die Energiewende entfalten.

Wir beantragen folgende zentralen Veränderungen am vorgelegten Entwurf:


1.)    Das Ziel, dass zur Erreichung der 20% Energieeinsparung jeder Bereich für sich (städtische Liegenschaften, Haushalte, Verarbeitendes Gewerbe sowie Gewerbe, Handel, Dienstleistung und sonstige Industrie, Verkehr) 20% Einsparung erbringen soll, wird nicht weiterverfolgt. Die Energieeinsparung soll vielmehr dort angestrebt werden, wo mit einem bestimmten Aufwand das größtmögliche Einsparpotenzial bzw. mit den geringsten negativen Auswirkungen ein bestimmtes Einsparpotential ausschöpfbar ist. Nur ein solches Vorgehen macht volkswirtschaftlich und ökologisch Sinn, zumal der Positiveffekt für die Umwelt unabhängig davon ist, ob der CO²-Ausstoss bei Kaminanlagen von städtischen Gebäuden, im Straßenverkehr oder bei Industrieprozessen gemindert worden ist. In diesem Zusammenhang ist die  energetische Sanierung privater Gebäude zu nennen. Sie birgt ein hohes Einsparpotenzial, da es in Stuttgart noch unzählige „Energieschleudern“ gibt. Das städtische Förderprogramm ist deshalb so anzupassen und auszubauen, dass die Sanierungsquote deutlich ansteigt.


2.)    Der Energieverbrauch der Industrie auf Stuttgarter Gemarkung wird aus der Bilanzierung der Energieeinsparung herausgenommen. Denn selbst für eine Großstadt, in der wenig Industrie angesiedelt ist, sind bei Einberechnung des industriellen Energieverbrauchs die energiepolitischen Ziele bis 2020 kaum zu erreichen, geschweige denn die noch höheren Einsparvorgaben in Zukunft. Stuttgart lebt und profitiert in vielen Bereichen von einer starken Industrie. Sie bietet Arbeitsplätze – die hier erzeugten Produkte werden in die ganze Welt exportiert. Um die Sinnhaftigkeit der Forderung weiter zu verdeutlichen: Alle weiteren Ziele in Sachen Energiewende würden ad absurdum geführt, wenn diese implizierten, dass Unternehmen mit industriellen Anlagen nicht expandieren oder sich hier neu ansiedeln dürften, weil dies den Energieverbrauch in der Gesamtbetrachtung erhöhen würde. Dabei ist es doch zu begrüßen, wenn ein Industriebetrieb eine zusätzliche Fertigung in Stuttgart errichten möchte. Eine solche Absicht ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Stuttgart mit all seinen positiven Effekten, nicht zuletzt dem der Arbeitsplatzschaffung. Damit ist auch klar, dass ein Mehr an Industrie auch ein Mehr an Energiebedarf bedeutet, wenngleich die Industrieanlagen per se dem neuesten Stand der Technik entsprechen und somit so wenig Energie als möglich verbrauchen sollen. Dass die Stuttgarter Bevölkerung selbst mit noch so großen Anstrengungen den durch neue Industriebetriebe bedingten zusätzlichen Energiebedarf nicht durch Einsparungen wieder ausgleichen kann, liegt auf der Hand und darf deshalb nicht in besagte Bilanzierung eingerechnet werden. Würde dies dennoch gemacht werden, das Verständnis und der erfreulicherweise in der Bevölkerung spürbare Geist für die Energiewende würden verloren gehen. Kurzum, der anvisierten erfolgreichen Umsetzung der Energiewende stünde eine solche Handhabung kontraproduktiv entgegen.


3.)    Im bisherigen Entwurf des Oberbürgermeisters fehlt jegliche Emotionalität für die Energiewende. Das ist ein echter Mangel, der im Rahmen einer Diskussion mit Bürgerinitiativen so bestätigt wurde: „Beim Thema Energiewende muss es auch elektrisieren“. Die in der Bevölkerung vorhandene positive Grundstimmung zur Energiewende wird in dem Papier nicht aufgenommen und erst recht nicht in irgendeiner Form unterstützt. Dabei halten wir es für einen fast schon irreparablen Fehler, dass der Oberbürgermeister die Behandlung des Themas nicht durch eine professionelle Kampagne flankiert. Umso wichtiger ist es jetzt, alles daran zu setzen, mithilfe externer Begleitung und mittels qualitativ hochwertiger Maßnahmen, verlorenes Terrain wieder zurückzugewinnen.  

Weiterhin bitten wir folgende inhaltliche und redaktionellen Änderungen vorzunehmen: (Grundlage Entwurf, Stand Februar 2015)


Seite 3 Vorwort: Für zu einseitig halten wir die Formulierung „Die Landeshauptstadt Stuttgart fängt dabei nicht bei Null an. Sie kann vor allem beim Thema Energiesparen bei öffentlichen Gebäuden gute Erfolge vorweisen.“ Hier sollten auch die bisherigen enormen Anstrengungen der Unternehmen, der privaten Hausbesitzer, der Wohnungsgenossenschaften und aller Bürgerinnen und Bürger positiv erwähnt werden.

   
Seite 8: Kooperationsunternehmen zum Betrieb des Gas- und Stromnetzes: Hier sind nach der Beschlussfassung im Aufsichtsrat der Stadtwerke die konkreten Namen der Netzeigentums- und Netzbetriebsgesellschaft einzufügen.


Seite 9 EBZ: Die Formulierungen werden wie folgt ergänzt: „Durch das EBZ und mehrere Handwerksinnungen wurde der Stuttgarter Sanierungsstandard….“  „Das EBZ entstand aus einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Stadtverwaltung, Kreishandwerkerschaft und privaten Gruppen.“


Seite 15 und 16 Erneuerbare Energien: Hier ist die zu erwartende Energieproduktion ab 2015 durch Windkraft aus Windparks unserer Stadtwerke zu erwähnen und im Diagramm entsprechend getrennt darzustellen.


Seite 23: Maßnahmen in Planung oder Weiterentwicklung: Hier wird die „Zielvorgabe Plusenergiestandard bei städtischen Neubauten“ um den Hinweis sinngemäß so ergänzt, dass wenn dabei eine bessere Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist im Vergleich zur Investition zur Sanierung von Bestandsgebäuden. (Vergleiche auch Seite 26)


Seite 30: Beratungsangebot und Förderprogramm: Hier ist auch die aktuell beschlossene  Ergänzung des Förderprogramms für die energetische Sanierung im Zusammenhang mit der Umwandlung von Nicht-Wohngebäuden in Wohngebäude zu erwähnen.
Seite 36: Effiziente Erzeugungseinrichtungen: Hier ist der Abschnitt zum Kraftwerk Gaisburg entsprechend den aktuellen Ankündigungen der EnBW anzupassen.


Seite 38 und 39: Energiekonzepte für Stadtquartiere und Energieleitplanung:
Der hier erwähnte „Quartiersmanager“ sollte beim EBZ angesiedelt werden.
In Bezug auf das Energiekonzept im Neubaugebiet Neckarpark ist anzumerken, dass zwingend darauf geachtet werden muss, dass die Energiekosten für die späteren Nutzer marktüblich im Vergleich zu anderen Energieträgern wie z.B. Erdgas sind.

Seite 41 Umfragen zum Energiebereich: Im Rahmen dieser Umfragen sind die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart auch nach deren Energiebezug (Strom & Gas) zu befragen und nach dem jeweiligen Anteil regenerativer Energie daran. Diese Werte sind wichtig, um für Stuttgart reale Zahlen zu erhalten, losgelöst vom Strommix in Deutschland. Nur so kann ein verstärktes Engagement der Stuttgarter Bevölkerung zur Energiewende erkannt werden.                          

            
Alexander Kotz                       Philipp Hill                
Fraktionsvorsitzender            stv. Fraktionsvorsitzender

            
Dr. Fabian Mayer                    Thomas Fuhrmann