Datum
20.10.2015
Antragsnummer
393/2015

Finanzierung des städt Infrastrukturvermögens in der Verwaltung des Tiefbauamts

Mit den Mitteilungsvorlagen

-    Finanzierung des städtischen Infrastrukturvermögens in der Verwaltung des Tiefbauamts (GRDrs 794/2014)
-    Bericht zur Straßenerhaltung 2014 (GRDrs 542/2014)
-    Lichtsignalanlagen und verkehrstechnische Einrichtungen Bericht über Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung (GRDrs 819/2014)
-    Erhaltung von Ingenieurbauwerken - Brücken, Tunnel, Straßenunterführungen - (GRDrs 672/2014)
-    Erhaltung der Betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in den Stuttgarter Straßentunneln (GRDrs 796/2014)
hat die Verwaltung am 2. Dezember 2014 den Ausschuss für Umwelt und Technik über die bestehende Unterfinanzierung des städtischen Infrastrukturvermögens in der Verwaltung des Tiefbauamts informiert. Auch ohne diese Vorlagen ist die schlechte Situation unserer Gehwege, Straßen und Brücken etc. jeden Tag erlebbar. Die vielen Antrage zu diesem Thema aus allen Fraktion sprechen für sich.
In der GRDrs 497/2015 wurde nochmals aufgezeigt, dass 6,8 Mio p.a. notwendig wären um zumindest keine weitere Verschlechterung, bzw. eine geringe Verbesserung des aktuellen Zustandes zu erreichen. In den kommenden Jahren werden wir in diesem Bereich wesentlich mehr Mittel zu Verfügung stellen müssen, um unsere Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die CDU will in diesem Haushalt einen substanziellen Schritt nach vorne tun, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken.


Wir beantragen:

Das Budget zur Erneuerung und Unterhaltung von Straßen, Gehwegen, Parkierung, Brücken, Tunnel, und Betriebstechnik wird um 4 Mio. Euro p.a. erhöht.


Das Amt entscheidet, für welche Maßnahmen diese Mittel prioritär verwendet werden.
2,5 Mio Euro im Finanz-Haushalt
1,5 Mio Euro im Ergebnis-Haushalt
                
Alexander Kotz                Philipp Hill                         Dr. Carl-Christian Vetter
Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzender
        
Beate Bulle-Schmid           Thomas Fuhrmann
stv. Fraktionsvorsitzende