Datum
24.04.2015
Antragsnummer
128/2015

Freiwillige Feuerwehr in Not nimmt kein Ende

Der Antrag knüpft an den Antrag vom 06.02.2015 an („Freiwillige Feuerwehr in Not“) und bezieht sich auf eine Pressemitteilung im Botnanger Anzeiger vom 06.03.2015, S. 11 f.

Die Arbeit der Feuerwehr ist geradezu existenziell für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es ist somit unabdingbar, dass stets alles dafür getan wird, dass die Feuerwehren ihrer bedeutungsvollen Tätigkeit für die Allgemeinheit vollumfänglich und bestmöglich nachkommen können. Deshalb müssen die Feuerwehrleute mit einer angemessenen und notwendigen Grundausstattung bedient werden.

Seit längerer Zeit stellt die Ausstattung der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Stuttgart mit der notwendigen Dienst- und Schutzkleidung ein großes Problem dar, das auch noch dadurch gesteigert wird, dass die Abteilungsangehörigen mit unzähligen Schließtagen der Dienstkleiderabteilung zu kämpfen haben.

Ferner fehlt es an Verständnis, wenn die Erste Hilfe Ausstattung der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren nicht auf dem aktuellen Stand ist. Explizit in Botnang sind die Fahrzeuge mit Erste Hilfe Koffern nur noch wie in Privat-Pkw´s ausgestattet. Insgesamt geht es nicht allein um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch um die der Feuerwehrleute. Sparargumente sind hier fehl am Platz und nicht nachvollziehbar, schon gar nicht in diesem konkreten Fall, wo es dazu noch um überschaubare Kosten geht. Ferner ist entscheidend, dass die Materialien auf einem aktuellen Stand und die Verfallsdaten nicht überschritten sind.

Vor diesem Hintergrund beantragen bzw. fragen wir:

·    Alle Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sobald als möglich mit der notwendigen und aktuellen Schutz- und Dienstkleidung auszustatten und darüber zu berichten, in welchem Zeitraum eine Ausgabe erfolgt und wann diese abgeschlossen sein wird.
·    Was sind die Gründe für die häufige Schließung der Kleiderkammer bzw. die verspätete Ausgabe von Schutz- und Dienstkleidung?
 
·    In allen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr zu überprüfen, ob hinreichend und für die Feuerwehren notwendige Erste Hilfe Materialien vorhanden sind, ob diese auf einem aktuellen Stand sind und wenn nicht, zeitnah für Abhilfe zu sorgen.

                
Dr. Markus Reiners        Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill
                                   stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender

                
Iris Ripsam                   Fritz Currle                         Prof. Dr. Dorit Loos