Datum
30.07.2015
Antragsnummer
275/2015

Ja zum Parkraummanagement und dennoch Parkdruck abbauen

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.5.2015 (Nr. 168/2015) ist nicht zufriedenstellend, weil das Ziel, zusätzliche Anwohnerparkplätze auf dem „SSB-Areal“ im Vogelsang in Stuttgart-West zu schaffen, weiter nur ein hehrer Wunsch bleibt.
Dabei ist das diesbezügliche Votum des Bezirksbeirats West und ebenso o.g. Antrag in seiner Forderung mit dem möglichen Lösungsweg eindeutig.
Die CDU-Fraktion spricht sich klar für das Parkraummanagement einschließlich der Gebührenerhebung aus und sagt aber gleichermaßen, dass bei weiter bestehendem Parkdruck für die Anwohner Stellplätze geschaffen werden müssen, soweit dies möglich ist. Dieses im Zuge der Einführung des Parkraummanagements West von Stadtverwaltung und Gemeinderat gemachte Versprechen gegenüber den betroffenen Bürgern gilt für die CDU-Fraktion weiterhin vollumfänglich.
Deshalb beantragen wir:

1.)    Die Stadtverwaltung nimmt mit dem privaten Investor Gespräche auf, um zu klären, unter welchen Bedingungen dieser im Zuge des Bauvorhabens zusätzliche Anwohnerstellplätze schaffen kann.

2.)    In der Folge teilt die Verwaltung dem Gemeinderat mit, Mittel in welcher Höhe seitens der Stadt im Haushalt eingestellt werden müssten, damit zusätzliche Anwohnerparkplätze hier eingerichtet werden können.

3.)    Das Thema wird nach der Sommerpause auf die Tageordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik gesetzt, um über den Antrag abzustimmen.


        
Alexander Kotz                 Philipp Hill                         Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender


Iris Ripsam