Datum
10.04.2015
Antragsnummer
114/2015

Maximalversorgung darf nicht automatisch maximaler Verlust bedeuten

Täglich leisten alle Akteure in unserem Klinikum Großartiges und stellen eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau und in großer Bandbreite sicher. Die CDU-Gemeinderatsfraktion möchte, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Deshalb darf es bei sich ändernden bzw. verschlechternden Rahmenbedingungen der Finanzierung unseres Klinikums kein Gebot unveränderter Denkweisen geben. Vielmehr muss jetzt genau analysiert werden, um Lösungswege zu suchen und dann entsprechend zu handeln, soll nicht ein stetig wachsendes, erhebliches Defizit die Grenzen der Finanzierbarkeit für die Stadt als Träger sprengen.

Das klare Bekenntnis zum Stuttgarter Klinikum der Maximalversorgung und die  ausdrückliche Einsicht, neue Strukturen und Abläufe zur Kostenreduzierung zu eruieren sowie entsprechende Maßnahmen mit der erforderlichen Nachhaltigkeit umzusetzen, reichen alleine jedoch nicht, wenn die Kommunalpolitik, die Stadtverwaltung und die Klinikum-Geschäftsführung dazu seitens des Bundes und des Landes nicht die flankierende Rahmengestaltung für einen funktionierenden bzw. auf finanziell festen Füßen stehenden Krankenhausbetrieb erhalten. Daher ist auf die Landes- und Bundespolitik einzuwirken, mit dem Ziel, die Krankenhausfinanzierung so zu gestalten, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen langfristig gesichert bleibt.
 
Wir beantragen daher:

1.)    Die Verwaltung und Geschäftsführung des Klinikums erstellen kurzfristig einen Zwischenstand zu den bisherigen und aktuell geplanten Kosten der baulichen Maßnahmen am Standort Mitte. Darüber hinaus werden Alternativen zu den geplanten Neubauten und in Bezug auf die Investitionskosten die finanziellen Vor- und Nachteile für den späteren Betrieb dargestellt. Diese Berichterstattung erfolgt in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses.

2.)    Verwaltung und Geschäftsführung machen dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Beauftragung eines Gutachtens zur zukünftigen Strategie / Ausrichtung unseres Klinikums unter Einbeziehung aller zentralen Aspekte, nicht zuletzt dem des Umfangs des medizinischen Angebots und dessen Finanzierung. Die Aufgabenstellung und die Auswahl des Gutachters werden in Zusammenarbeit von Verwaltung, Geschäftsführung und Gemeinderat getroffen.

3.)    Teil des Gutachtens soll auch eine umfassende vergleichende Darstellung von anderen Klinika in Deutschland und unserem Klinikum sein. Hierbei sollen sowohl Klinika in kommunaler Trägerschaft, Universitätsklinika, aber auch privatwirtschaftlich geführte Häuser miteinander verglichen werden. Dabei geht es auch um mögliche Kooperationen mit anderen Kliniken in der Region zur strukturellen Verbesserung und mit dem Ziel, Synergie-, Effizienz- und Einsparungsmöglichkeiten zu erreichen.

4.)    Verwaltung und Geschäftsführung berichten im Krankenhausausschuss über die bisherigen Aktivitäten, mit welchen der Landes- und Bundespolitik die in diesem Thema steckende zentrale Problematik verdeutlicht wurde. Welche weiteren Maßnahmen, auch der tangierten Verbände sind geplant?

                
Dr. Klaus Nopper    Alexander Kotz            Dr. Cornelius Kübler
                            Fraktionsvorsitzender

        
Iris Ripsam            Prof. Dr. Dorit Loos