Datum
12.05.2015
Antragsnummer
158/2015

Mehr Hilfe für Kontingentflüchtlinge aus Syrien

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden. Sie durchlaufen kein Asyl- und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§§ 23, 24 AufenthG)

Im Vergleich zu der Anordnung des Bundesministerium des Innern gemäß § 23 Abs. 2 i.V. § 24 AufenthG sind in Baden-Württemberg die Voraussetzungen der Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG enger gefasst. Begünstigt sind Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder. Ferner wird die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz vorausgesetzt.

Personen, denen aufgrund einer Anordnung des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, erhalten bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII. Sie unterliegen damit zugleich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und haben Anspruch auf deren Leistungen.

Kontingentflüchtlinge, die nach einer Anordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 AufenthG aufgenommen werden, sind lediglich gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 AsylbLG leistungsberechtigt. Im Bereich der Gesundheitsversorgung besteht so beispielsweise lediglich ein Anspruch auf eine Basisversorgung nach § 4 AsylbLG und im Einzelfall nach § 6 AsylbLG zusätzliche Leistungen, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

Soweit die Anordnung der Aufnahme nach § 23 Abs. 1 AufenthG mit der Maßgabe erfolgt ist, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wird, so besteht im Übrigen ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur subsidiär, da sich die Haftung desjenigen, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, grundsätzlich auch auf die Aufwendungen für die Versorgung im Krankheitsfall erstreckt.

Ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 oder 2 AufenthG berechtigt zwar zur Ausübung einer Beschäftigung. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine Beschäftigung von Kontingentflüchtlingen kaum vorkommt. Kontingentflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG haben auch keinen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen, können lediglich gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. In Anbetracht der aktuellen Belegung erscheint auch insoweit eine Teilnahme problematisch.

Die Kontingentflüchtlinge werden derzeit unter größten Anstrengungen der Familienangehörigen privat untergebracht und versorgt. Vielfach leben mehrere Familien in einer Wohnung. Dies führt in der Praxis zu mietrechtlichen Problemen und auch für die aufnehmenden Familienangehörigen zu einer dramatischen persönlichen und finanziellen Belastung.

Wir fragen bezüglich der Kontingentflüchtlinge, die auf Anordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 AufenthG aufgenommen wurden an:

-    Wie viele Kontingentflüchtlinge sind im Stadtgebiet untergebracht?
-    Gibt es spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebote insbesondere bei der Wohnungssuche, der Beschäftigungssuche, der Vermittlung von Integrations- und Sprachkursen, der Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse usw.?
-    Kann diesen Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden und ggf. unter welchen Voraussetzungen?

                        
Thomas Fuhrmann        Beate Bulle-Schmid    
                                     stv. Fraktionsvorsitzende