Datum
17.04.2015
Antragsnummer
118/2015

Mittelbare Belegung von sozialem Mietraum - Wie geht die Verwaltung damit um

Das Land fördert im Rahmen der allgemeinen sozialen Mietraumförderung die Schaffung von neuem Wohnraum. Dies ist mit einer Belegungs- und Mietpreisbindung verbunden. Eine neue Vorschrift zur anfänglichen mittelbaren Belegung lässt diese rückwirkend ab dem 02. Januar 2015 zu. Die neue Regelung ermöglicht, dass diese neuen Wohnung mit ihren Bindungen schon zu Beginn getauscht werden können. Dies setzt aber voraus, dass bestimmte Kriterien eingehalten werden. Diese neue Regelung bietet aus Sicht der CDU Fraktion die Möglichkeit für die einzelnen Unternehmen flexibler mit ihrem Bestand und ihren Investitionsentscheidungen umzugehen, und für die Stadt die Möglichkeit zu steuern, wie viele neue Wohnung, die der Mietraumförderung unterliegen, an welchem Ort in der Stadt entstehen.


Wir beantragen:

1.    Die Verwaltung stellt in dem bzw. den zuständigen Ausschüssen dar, wie sie gedenkt mit dieser neuen Regelung umzugehen.

2.    Die genauen Einzelheiten der Umsetzung in der Praxis sollen hierbei aufgezeigt werden.



Philipp Hill                            Alexander Kotz               Joachim Rudolf
stv. Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender