Datum
21.07.2015
Antragsnummer
256/2015

RESOLUTION Flüchtlingsunterbringung – das grün-rote Flüchtlingsaufnahmegesetz muss ausgesetzt werden!

Am 16.07.2015 beantwortete Oberbürgermeister Kuhn die Anfrage der CDU-Gemeinderats-
fraktion „Flüchtlingsunterbringung – Wie wirkt sich das neue Gesetz der Landesregierung auf Stuttgart aus?“
In dieser Stellungnahme führt der Oberbürgermeister aus, wie sich die Umsetzung des neuen Gesetzes der grün-roten Landesregierung und der damit bedingte Mehrbedarf an Unterkunftsfläche pro Flüchtling von über 50 Prozent auf die Stadt praktisch auswirkt.
Diese Umsetzung des grün-roten Gesetzes bedeutet laut OB Kuhn für Stuttgart zusätzlich weitere rund 50 Systembauten mit jeweils 54 Unterkunftsplätzen (das entspricht insgesamt 2.700 zusätzlichen Plätzen!) und dadurch einen investiven finanziellen zusätzlichen Aufwand von rund 96 Millionen Euro.
Der Oberbürgermeister führt weiter aus, dass eine Umsetzung der im neuen Landesgesetz enthaltenen Anforderungen für die Stadt Stuttgart bis auf Weiteres nicht realisierbar sei. In derselben Art und Weise äußern sich aktuell nahezu alle Städte und Landkreise in Baden-Württemberg.
Umso befremdlicher ist, dass es die Landesregierung bis heute nicht für notwendig erachtet, ihr realitätsfremdes Gesetz zumindest auszusetzen. Stattdessen lässt sie die Kommunen und Landkreise hier in Unsicherheit und bringt sich selbst womöglich in die Lage, das Gesetz brechen zu müssen.
Zwar mag sich die Landesregierung darauf berufen, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch Ausnahmen zulässt. Wenn jedoch die Ausnahme zur Regel wird, muss das Gesetz eigentlich ausgesetzt werden. Hinzu kommt, dass es sich bei der Befreiung um eine Verwaltungsentscheidung handelt, für die das Integrationsministerium zuständig ist. Die Stadt Stuttgart als Antragsteller hat auf diese Entscheidung nur wenig Einfluss. Ferner muss man berücksichtigen, dass eine gesetzliche Regelung auch einen Rechtsanspruch schafft, der aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisiert werden kann.
Wir fordern hier von der Landesregierung, ihrer Verantwortung nachzukommen und dieses  Gesetz sofort auszusetzen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juli 2015 eine Resolution beschließen. Diese beinhaltet im Kern die Aufforderung an die Adresse der Landesregierung, den gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz erhöhten Flächenanspruch je Flüchtling ab 1.1.2016 auszusetzen.
Wir beantragen daher:
Der Oberbürgermeister bereitet in Absprache mit den Fraktionen eine entsprechende Resolution des Gemeinderats vor und setzt diese auf die Tagesordnung der Vollversammlung am 29. Juli 2015.
        
Alexander Kotz                     Thomas Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender