Datum
08.05.2015
Antragsnummer
151/2015

Schulkindbetreuung:

staatliche Bevormundung zurücknehmen, Schul- und Elternwünsche besser respektieren

Wir haben es ja schon immer gesagt“ – ein Satz der besserwisserisch und deshalb arrogant klingt. Trotzdem kann er wahr sein. Die CDU-Fraktion verkneift es sich, ihn im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Einführung des Ganztagesbetriebs an drei Stuttgarter Schulen zu sagen und verweist stattdessen auf ihre bekannten Argumente, zuletzt etwa im Antrag „Schulkindbetreuung – Angebote schaffen, die für alle Familien passen“ vom 13. März 2015 dargelegt.

Zuvorderst muss die Wahlfreiheit der Eltern bei Art und Umfang der Schulbetreuung für ihre Kinder stehen. Beispielsweise wollen manche Familien nur an ein oder zwei Tagen in der Woche die Ganztagesbetreuung in Anspruch nehmen. Eines von vielen Beispielen, das für die Forderung steht, dass flexible Betreuungsangebote zu erhalten beziehungsweise zu schaffen sind.

Bei der aktuellen Unstimmigkeit von Eltern- und Schulwunsch sowie auch städtischer Haltung einerseits und der staatlichen Vorgabe durch das Kultusministerium andrerseits tritt die Misere offen zutage. Drei Stuttgarter Schulen wollen mit der so genannten Wahlform den Weg zur Ganztagesschule beschreiten und haben dies durch die Schulkonferenzen – wo Schulleitung, Lehrern, Eltern, Schülern bekanntlich zusammenwirken – manifestiert. Das Land schreibt nun vor, dass, anders als es in der Vergangenheit möglich gewesen und von den drei Schulen in Abstimmung mit der Stadt bereits geplant war, die Ganztagesbetreuung nicht sukzessive, sondern nur noch auf einmal, also für alle vier Klassenstufen gleichzeitig, eingeführt werden kann. Abgesehen davon, dass dies räumliche Schwierigkeiten aufwerfen kann, haben in erster Linie die Familien das Nachsehen, weil sie sich auf die in der Schulkonferenz festgelegten Betreuungsmöglichkeiten bereits individuell eingestellt haben.

Die hier einmal mehr praktizierte Bevormundung und Zwangsverpflichtung bei der Schulbetreuung lehnt die CDU-Fraktion weiter ab. Im Sinne der betroffenen Schulen, Eltern, Schüler und Lehrer fordert sie Aufklärung und beantragt deshalb, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Nach den Homepages der Riedseeschule, der Grund- und Werkrealschule in Stammheim und der Grundschule im sonnigen Winkel gibt es für die Kinder aller Klassen derzeit Betreuungsmöglichkeiten von 7-17 Uhr.
 
1.)    Wird es an der Riedseeschule, der Grund- und Werkrealschule in Stammheim und an der Grundschule im sonnigen Winkel für den Fall, dass diese Schulen zum kommenden Schuljahr noch nicht auf das Konzept der Ganztagsschule in Wahlform umstellen, Betreuungslücken geben? Wenn ja, wie viele Kinder sind betroffen?
 
2.)    Wie viele Schüler haben sich an den drei Schulen fürs kommende Schuljahr in Klasse 1 für den Ganztagesbetrieb, wie viele für den Halbtagesbetrieb angemeldet?
 
3.)    Wie wurden an den Schulen, die den Antrag auf Umstellung auf Ganztagesgrundschule in Wahlform auch ohne Ausnahmegenehmigung stellen und damit sofort alle Klassen umstellen wollen, die Eltern der Schüler darüber informiert, dass bei sofortiger Umstellung zukünftig für alle Kinder in Halbtagesklassen lediglich eine Betreuung bis 14 Uhr an der Schule angeboten werden kann?
 
4.)    Wie viele Kinder wollen an diesen Schulen aus dem Halbtagsbetrieb in den Ganztagesbetrieb wechseln?
 
5.)    Welche Mehrkosten haben die Eltern zu tragen, die ihr Erstklässler-Kind für den Ganztageszug im kommenden Schuljahr angemeldet haben und nun eventuell nur Kernzeit bzw. Schülerhausangebote buchen können (ohne Früh- und Spätbetreuung)?

6.)    Laut Website der Stadt starten zum Schuljahr 2015/2016  auch folgende neue Ganztagesgrundschulen in der Wahlform
    ·    Pestalozzischule (Wahlform)
    ·    Schönbuchschule (verbindlich; Start in der Wahlform)
    ·    Martin-Luther-Schule (verbindlich; Start in der Wahlform)
    ·    Wolfbuschschule (Wahlform)
    ·    Mühlbachhofschule (Wahlform)
Sind diese Schulen – oder auch andere – ebenfalls betroffen? Wie ist die Situation dort?
    
            
Nicole Porsch            Fred-Jürgen Stradinger

            
Iris Ripsam               Esther Fingerle