Datum
20.10.2015
Antragsnummer
358/2015

Senkung der Grundsteuer

- aber nicht durch neue Schulden!

In den Haushaltsberatungen Ende 2009 hat der Gemeinderat eine Grundsteuererhöhung von 400 auf 520 Hebesatzpunkte beschlossen. Die CDU Fraktion hat wegen der 30-prozentigen Steuererhöhung damals dem Haushalt nicht zugestimmt.

Wir hielten es für völlig unangebracht und unverantwortbar, wenn mit dem Haushaltsbeschluss 2016/17 Kreditermächtigungen in dreistelliger Millionenhöhe und gleichzeitig eine Steuersenkung beschlossen werden würde.

Allerdings zeigt der Blick in die vergangenen Jahre, dass immer der Jahresabschluss weit mehr Einnahmen ergab als im Haushaltsansatz angenommen. Daraus resultierte, dass keine neuen Kredite (obwohl im Haushalt beschlossen) nötig waren, im Gegenteil, Schulden konnten mit positiven Jahresergebnissen getilgt werden.

Im Lichte dieser Erfahrungen möchten wir, wenn in den kommenden Jahren wieder dieser Fall eintritt, den Bürgern einen Teil der Mehrerlöse über eine zeitlich begrenzte Grundsteuersenkung zukommen lassen. Davon profitieren dann Mieter, Eigentümer, Vereine und Unternehmen gleichermaßen.

Wir fragen die Verwaltung:

Wenn der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/17 folgenden Beschluss fällt.

Wenn die Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2015 mit einem positiven Ergebnis, ohne neue Kreditaufnahmen und mit mehr freier Liquidität abschließt als im Haushaltsplan 2015 angenommen, werden max. 50% dieser zusätzlichen freien Liquidität zu einer Grundsteuersenkung im Jahr 2016 auf max. 420 Hebesatzpunkte verwendet. Sollte der Jahresabschluss 2015 nicht so rechtzeitig erstellt werden, dass die Grundsteuer im Jahr 2016 angepasst werden kann (Satzungsbeschluss), wird die Senkung im Jahr 2017 angesetzt. Bei einer möglichen Senkung unter 30 Hebesatzpunkten wird wegen der geringen Auswirkung keine Senkung umgesetzt. Eine dadurch erzeugte Grundsteuersenkung gilt jeweils nur für das betreffende Jahr ohne Nachwirkung – der Hebesatz bleibt im Grundsatz unverändert bei 520.

Dieser Beschluss gilt für alle weiteren Haushaltsjahre bis der Gemeinderat eine Veränderung beschließt.

1.    Welche maximale Entlastung der Grundsteuerzahler kann sich durch diesen Beschluss in einem Jahr ergeben?

2.    Ab welcher finanziellen Entlastung der Grundsteuerzahler käme die neue Systematik überhaupt erst zur Anwendung (wegen der Bagatellgrenze von mind. 30 Punkten Absenkung)?

3.    Zu welchen Veränderungen bei der Grundsteuer seit 2010 hätte es geführt, wenn dieser Beschluss bereits in Kraft gewesen wäre?

            
Alexander Kotz             Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender

                
Joachim Rudolf              Jürgen Sauer                     Dr. Markus Reiners

        
Iris Ripsam                   Fred-Jürgen Stradinger