Datum
20.10.2015
Antragsnummer
409/2015

Städtischer Verwaltungskosten-Zuschuss an die Verkehrswacht Stuttgart e.V.

Die Verkehrswacht Stuttgart e.V. nimmt im Auftrag der Stadt Pflichtaufgaben in der Verkehrssicherung wahr, für die eigentlich die Stadt zuständig wäre. In erster Linie sind dies die durch ministeriellen Erlass an die Stadt verpflichteten Aktionen zum Schuljahresbeginn mit Spannbändern, Ampelschildern „Bei Rot stehen, bei Grün gehen“ sowie Erstklässler-Mützen.

Daneben verwaltet die Verkehrswacht u.a. die Verkehrspuppenbühne sowie die Tätigkeit der Schulweghelfer und Schulwegbegleiter. Für die Fahrradprüflinge stellt sie die Fahrradwimpel zur Verfügung.

Die Stadt gewährt der Verkehrswacht Stuttgart e.V. derzeit jährlich Zuschüsse zu den reinen Sachkosten folgender Aufgaben:

Schuljahresanfangsaktionen incl. Aufwandsentschädigungen
für Schulweghelfer und Schulwegbegleiter                    8.700 €
Verkehrspuppenbühne                                             25.600 €
Beschaffung der Wimpel für die Fahrradprüflinge          7.500 €

Die Kosten der Verwaltung dieser Leistungen hat der Verein bisher nicht berechnet.

Der Verein lebt in hohem Maße von den Zuweisungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte aus Bußgeldern und Geldstrafen. Diese sind jedoch, wie auch in den Medien thematisiert, gravierend eingebrochen. Waren es 2014 noch 40 000 € gewesen, so sind im ersten Halbjahr 2015 nur noch 5.000 € zugewiesen worden.

Die Verkehrswacht Stuttgart e.V. ist dadurch gezwungen, ihre Verwaltungskosten für die genannten Aktionen selbst zu tragen. Dabei schwindet ihr Vermögen stetig.

Die Verwaltungskosten betreffen folgende Posten mit Jahresstunden in Klammern:
Schulweghelfer/-Begleiter: Überweisung der Abrechnungen, Buchführung  über ca. 400 bzw. 262 Einsatzstunden (15 Std.)
Spannbänder „Schule hat begonnen“: Instandhaltung und Reinigung von 5 Kisten mit 40 Spannbändern, Ersatzbeschaffung, Anliefern und Abholen bei Feuerwehr (25 Std.)
Ampelschilder: Verwaltung und Ersatzbeschaffung (5 Std.)
Sicherheitsmützen: Beschaffung, Lagerung, Verteilung der ca. 6.000 Stück jährlich samt Organisation der Startveranstaltung an einer Schule (45 Std.)
Fahrradwimpel: Verwaltung (10 Std.)
Verkehrspuppenbühne: Erreicht jährlich ca. 6.030 Kinder und 480 Erwachsene, Verwaltung und Organisation (20 Std.)

Die jährlich ca. 120 Stunden für die Verwaltung dieser bisher nur bezüglich der Sachkosten unterstützten Aktionen schlagen auf der Ausgabenseite der Verkehrswacht mit  26 € je Stunde zu Buche, einschließlich MwSt mit 31,25 €. Daraus ergibt sich für die erbrachten 120 Stunden eine bisher von der Verkehrswacht getragene Vergütung in Höhe von 3.750 €.

Um auch in Zukunft diese Aufgaben im Auftrag der Stadt zuverlässig erfüllen zu können, bedarf die Verkehrswacht eines jährlichen städtischen Verwaltungskostenzuschusses in dieser Höhe. Andernfalls wird das Vermögen der Verkehrswacht in absehbarer Zeit aufgebraucht und der Verein dadurch gezwungen sein, die betreffenden Aufgaben an die Stadt zur Erledigung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben. Damit würden aber für die Stadt erheblich höhere Kosten entstehen.
Um auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten zu können, bedarf es zudem der entsprechenden Infrastruktur in Form einer Geschäftsstelle und des für die Geschäftsstelle arbeitenden Personals, womit u.a. auch die anfallenden organisatorischen Arbeiten in den o.a. Bereichen geleistet werden.

Darüber hinaus führt die Verkehrswacht allein im Jahr 2015 an 120 Kindertagesstätten in Stuttgart die bei den Kindern sehr beliebte Verkehrssicherheits-Aktion „Kinder im Straßenverkehr“ (KiS) mit großem Erfolg durch.

Die Personal- und Mietkosten für die Geschäftsstelle beliefen sich im vergangenen Jahr auf insgesamt rund 17.250 €.

Ohne eine diesen Arbeitsanteilen entsprechende Zuwendung der Stadt Stuttgart in Höhe von 25 % dieser Kosten sieht sich die Verkehrswacht Stuttgart in Zukunft nicht mehr in der Lage, diese Pflichtaufgaben, an denen ein erhebliches öffentliche Interesse besteht, für die Stadt im notwendigen Maße wahrzunehmen.

Wir beantragen daher:

1)    Die Stadt gewährt der Verkehrswacht Stuttgart e.V. einen jährlichen Verwaltungskostenzuschuss für die von ihr für die Stadt erbrachten Leistungen.

2)    Die Stadt gewährt der Verkehrswacht Stuttgart e.V. eine anteilige jährliche Zuwendung zu den Personal- und Mietkosten ihrer Geschäftsstelle in Höhe von 25 %, zu den aktuell nachgewiesenen 17.250 € somit 4.300 €.  

3)    Sowie die Übernahme in eine institutionelle Förderung ab 2018


    2016:    46.100 Euro
    2017:    46.100 Euro
            
Alexander Kotz              Dr. Cornelius Kübler        Iris Ripsam    
Fraktionsvorsitzender

Fred-Jürgen Stradinger