Datum
27.02.2015
Antragsnummer
59/2015

"Stuttgart attraktiv für Polizisten"

Die öffentliche Sicherheit in Stuttgart steigt, wenn die hier arbeitenden Polizistinnen und Polizisten auch ihren Lebensmittelpunkt in Stuttgart haben. Als politisches Zentrum in Baden-Württemberg, als große Wirtschaftsmetropole und als Besuchermagnet für Kultur, Konsum, Sport und Freizeitgestaltung aller Art hat die Landeshauptstadt Stuttgart eine herausgehobene Stellung in Baden-Württemberg. Für die Polizei Stuttgart bringt dies vielfältige Herausforderungen mit sich:

·    Schutzbedarf an Regierungsgebäuden und für konsularische Vertretungen
·    umfangreiches Versammlungs- und Demonstrationsgeschehen
·    Verkehrsknoten mit Pendlerverkehr, Staulagen und Unfallaufkommen
·    stark erhöhte Personenzahl mit gelegenheitsbedingten Opferdispositionen
·    ausgeprägtes, zeitlich und räumlich gedehntes Nachtleben mit zahlreichen alkoholbedingten Straftaten
·    u.v.m.

Die kumulativ wirkende Aufgabenfülle bedeutet, dass überproportional viele Polizistinnen und Polizisten des Landes Baden-Württemberg ihren Dienst in Stuttgart zu versehen haben. Hinzu kommen die Beamten des Landeskriminalamtes und des neuen Präsidiums Technik, Logistik, Service.

Seit Jahrzehnten gelingt es jedoch nicht, in Stuttgart ausreichend viele Bewerber für den polizeilichen Nachwuchs zu rekrutieren, damit der hiesige Bedarf gedeckt werden kann. Folglich werden bis heute tausende Berufsanfänger aus allen Landesteilen unfreiwillig in die Hauptstadt versetzt und pendeln, bis ihre Versetzungsanträge zurück in die Heimat erfolgreich sind.

Stuttgart gewinnt an Sicherheit, wenn sich die Situation zum Positiven wendet. Die Aufmerksamkeit und Sensibilität einer Polizistin/eines Polizisten, die offenen Augen und Ohren für Gefahr, die Einsatzbereitschaft und professionelle Zivilcourage, die Erfahrung mit kriminalgeografischen Räume, die Orts- und Personenkenntnis – dies alles darf nicht mit Dienstschluss aus der Stadt pendeln! Die Lebens- und die Arbeitswelt der Beamten müssen sich verbinden.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat angekündigt, durch eine intensivierte Berufsinformation und Einstellungsberatung dazu beizutragen, mehr junge Menschen in der Landeshauptstadt für den Polizeiberuf zu begeistern.

Wir brauchen Anreize, damit auch die Beamtinnen und Beamte, die hierher versetzt wurden, ihre Zukunft in Stuttgart sehen. Es muss daher Ziel sein, die Berufsanfänger hier heimisch werden zu lassen und diese langfristig an die Landeshauptstadt zu binden, indem Stuttgart für derartige Personengruppen attraktiver gemacht wird.

Wir sehen nach Rückkopplung mit dem Stuttgarter Arbeitskreis Polizei über gezielte Anreize und eine Willkommenskultur die Chance, die Bewerberzahlen aus/für Stuttgart zu steigern, und unterbreiten daher nachfolgende Vorschläge, die wir bitten wohlwollen zu prüfen

·    Begrüßung durch den OB oder einer Vertreterin/eines Vertreters bei Dienstantritt der jungen Polizistinnen und Polizisten in Stuttgart, Stadtrundfahrt mit Wissens- und Liebenswertem zur Stadt
·    Einbeziehung des Welcome Centers
·    gemeinsame Wohnungsfürsorge mit der Stadt Stuttgart (bspw. webbasierte Wohnungsbörse, Bereitstellung von günstigem Wohnraum und Wohnheimplätzen, Vermietersuche im Amtsblatt)
·    „Stuttgart-erleben-Paket“, bspw. mit
-    Anreizen zur E-Mobilität
-    Angeboten im Bereich Sport/Fitness/städtische Schwimmbäder
-    Angeboten im Bereich Kultur/Freizeit (Stadtbibliothek, Museen, Wilhelma)
-    Angeboten privater Betreiber, Sportvereinen, Fitnessstudios etc.

Die (Werbe-) Angebote könnten sicherlich befristet sein und bspw. zeitlich eingegrenzte Ermäßigungen für bestimmte Wochentage und Uhrzeiten beinhalten, z.B. „Wild Cards“ für Veranstaltungen wie den Stuttgart-Lauf.


        
Dr. Markus Reiners    Beate Bulle-Schmid             Jürgen Sauer
                               stv. Fraktionsvorsitzende