Datum
16.02.2015
Antragsnummer
48/2015

Stuttgarter Konzeptverfahren GD 853/2014

Bei der  Entwicklung von größeren städtischen Baugrundstücken (lt. Vorlage ab ca. 80 WE) soll in Zukunft ein Konzeptvergabeverfahren Anwendung finden (siehe Vorlage 853/2014).
Dass es beim Wohnungsbau in unserer Stadt nicht nur um das reine Erstellen von Wohnungen geht, sondern dass auch weitere Kriterien berücksichtigt werden, ist richtig. So sollen z.B. Faktoren für das Zusammenleben im Quartier oder auch der Städtebau ihren Niederschlag bei der Vergabe von Grundstücken finden.
Der Ansatz, dass bei der Vergabe von diesen größeren städtischen Grundstücken konzeptionellen Überlegungen Vorrang vor dem Kaufpreis einzuräumen ist, wird unterstützt.
Wir teilen die Position der Verwaltung, eine möglichst straffe Organisation des Verfahrens zu praktizieren. Bei  der Bewertung und Auswahl der Bewerbungen muss aber der Gemeinderat beteiligt werden.

Um Baugemeinschaften und Baugenossenschaften beim Wohnungsbau in unserer Stadt weiter aktiv zu unterstützen, sind jeweils angemessene Flächen zu reservieren.
Wir beantragen daher, die Vorlage zu ergänzen:
-    Das Auswahlgremium ist in seiner Zusammensetzung vom Grundsatz her zu definieren.
-    Die Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats sind im Auswahlgremium vertreten.
-    Um ein Ablaufdiagramm der geplanten Verfahrensschritte, getrennt nach Flächen für Baugemeinschaften, Baugenossenschaften und andere Bauträger.
-    Eine Darstellung einer exemplarischen Gesamtbewertung unter Annahme unterschiedlicher Kaufpreisangebote.
Weiterhin beantragen wir:
-    Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat bis 30.06.2015 darüber, inwiefern sich Wohnungsbaugenossenschaften von den anderen in der Verlage genannten Wohnungsunternehmen unterscheiden, damit der Gemeinderat entscheiden kann, ob eine besondere Berücksichtigung der Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe städtischer Grundstücke gerechtfertigt ist oder nicht.

                
Alexander Kotz             Philipp Hill                            Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    CDU-Fraktion
CDU-Fraktion               CDU-Fraktion

            
Martin Körner                Hans-H. Pfeifer                   Susanne Kletzin    
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    SPD-Fraktion
SPD-Fraktion                SPD-Fraktion