Datum
15.05.2015
Antragsnummer
160/2015

Über Ganztagesschulen wird wieter gestritten - welche Auskunft des Kultusministeriums gilt nun wirklich?

Mit großem Erstaunen haben wir in der Stuttgarter Zeitung vom 13. Mai 2015 im Artikel "Über Ganztagsschulen wird weiter gestritten" auf Seite 21 folgende Zeilen gelesen:

...."Unterdessen versucht das Kultusministerium zurückzurudern. Entgegen Ausführungen vom 27. März erklärte die Behörde am Dienstag, eine schrittweise Einführung des Ganztags im nächsten Schuljahr sei sehr wohl möglich, da sich „nach Informationen des Kultusministeriums nur Eltern mit Kindern in der ersten Klasse für die Ganztagsschule entschieden haben“. Eisenmanns Vorgehen sei „indiskutabel“.

In der Sitzung des Schulbeirats wurde uns hingegen mehrfach glaubhaft versichert, dass die rechtliche Lage eindeutig sei und man mit den Argumenten beim Kultusministerium für einen sukzessiven Ausbau für das kommende Schuljahr nicht durchgedrungen sei.

Wir bitten bis spätestens zur Sitzung des VA am 20. Mai 2015, uns folgende Fragen zu beantworten:

1.)  Ist die oben genannte Aussage des Kultusministeriums gegenüber der Stuttgarter Zeitung der Verwaltung ebenso bekannt und zutreffend?

2.)  Falls ja und es nun doch einen "Handlungsspielraum" gibt,  wie könnte eine konkrete Lösung aussehen?


Nicole Porsch                Fred-Jürgen Stradinger