Datum
20.10.2015
Antragsnummer
392/2015

Unser Baurechtsamt

- die Kunden wünschen sich ein Bauberatungsamt

2012 hat die CDU-Fraktion das Thema „Baustelle Baurechtsamt“ angestoßen. Zum damaligen Zeitpunkt war das Amt personell zu gering und technisch völlig unbefriedigend ausgestattet. Die gesetzlichen Vorgaben für die Dauer von Genehmigungsverfahren wurden nicht eingehalten, ein Dienstleistungsgedanke gegenüber den Kunden des Amtes konnte nicht von unseren Mitarbeitern gelebt werden. Im Kreis der Kunden, Architekten, Bauträger, privaten Bauherren und der öffentlichen Hand, war die Verärgerung und Frustration groß. Bauprojekte, gerade auch solche mit dringend benötigtem neuen Wohnraum, konnten nicht im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden.
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im Doppelhaushalt 2014/15 ein zwingend notwendiger Stellenaufbau mit zehn zusätzlichen Stellen und Investitionen in Ausstattung und Technik für das Amt in Höhe von 3 Mio. € beschlossen.
Seither hat sich viel verbessert. Die gesetzlichen Fristen werden nahezu komplett eingehalten, die Motivation der Mitarbeiter ist gestiegen, die Zufriedenheit der Kunden deutlich gestiegen.
Bei einer Evaluation der durchgeführten Organisationsuntersuchung im Baurechtsamt und in nahezu allen Gesprächen mit Kunden des Amtes zieht sich aber noch immer ein roter Faden durch alle Berichte und Gespräche: Die Kunden wünschen sich noch mehr Dienstleistung und Service durch das Baurechtsamt und sind bereit, dafür auch etwas mehr an Gebühr zu bezahlen. Das war auch eine wichtige Botschaft aus einer erneuten Veranstaltung der CDU vor wenigen Wochen mit über 100 Kunden unseres Baurechtsamtes.
Im September 2013 hat die Leiterin unseres Baurechtsamtes, Frau Rickes, eine Ausarbeitung mit dem Titel „Das Baurechtsamt im Jahr 2014“ verfasst. Ein sehr detailliertes und fundiertes Werk, welches drei mögliche Varianten für die Zukunft unseres Baurechtsamtes aufzeigt.
Variante A: Baurechtsamt = untere Baurechtsbehörde, Variante B = Baurechtsamt mit Zusatzangeboten und Variante C = Baurechtsamt als Bauberatungsamt. Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2013 für die Variante B entschieden und diese wurde und wird umgesetzt.

Wir möchten nun im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/17 den Wunsch der Kunden nach mehr Service, Dienstleistung und Beratung aufgreifen und bitten die Verwaltung bis zur 1. Lesung um folgende Beantwortung:


1.)    Welche zusätzlichen Kosten kommen bei Umsetzung der Variante C = Baurechtsamt als Bauberatungsamt auf die Stadt zu?
2.)    Wie würde sich der Stellenplan des Amtes verändern?
3.)    Wie würde sich dieses verbesserte Angebot auf die Kunden auswirken?
4.)    Wie müsste sich die Gebührenordnung des Baurechtsamtes verändern, wenn die Mehrkosten durch Mehrgebühren ausgeglichen werden würden?
5.)    Wie würde sich eine solche neue Gebührenordnung auf die Höhe der Gebühren durchschnittlicher Bauvorhaben auswirken, z.B. bei einer Genehmigung einer Dachgaube, eines Neubaus eines Einfamilienhauses oder eines Geschosswohnungsbaus?   

            
Alexander Kotz                Philipp Hill                          Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Carl-Christian Vetter