Datum
30.01.2015
Antragsnummer
20/2015

Urbane Energiewende in Stuttgart fördern

- Energetische Sanierungen auch beim Milieuschutz ermöglichen

Ende des letzten Jahres hat der Oberbürgermeister sein Konzept zur Urbanisierung der Energiewende vorgestellt.
In diesem Konzept ist ausgeführt, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Stuttgart ein entscheidender Baustein zur Erreichung der Ziele des Gemeinderats zur Energieeinsparung ist. Die energetische Sanierungsquote privater Gebäude soll laut Konzept des OB von 1% auf 2% jährlich gesteigert werden. Um dies zu erreichen, darf kein sanierungswilliger Hausbesitzer in seinem Handeln gebremst oder gar behindert werden. Aus verschiedenen Gründen (bauliche, technische und energetische) ist immer wenn möglich auch eine energetische Komplettsanierung (Dach, Fassade, Fenster, Heizung) eines Bestandsgebäudes anzustreben.
Leider wird genau diese energetisch und baulich beste Lösung durch die Milieuschutzsatzung im Gebiet Nordbahnhofstraße verboten. (siehe Beantwortung zur Anfrage 44/2014 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion). Im Anhang ist das entsprechende „Merkblatt zum allgemeinen Gebietsstandard“ mit Stand 09/2014 beigefügt, welches maximal die Kombination von zwei energetischen Sanierungsmaßnahmen (z.B. Dach und Fassade, dann aber keine Fenster und Heizungserneuerung) zulässt.
Wir halten dies vor dem Hintergrund unserer gesteckten Ziele zur Energiewende für kontraproduktiv. Die Milieuschutzsatzung hat noch so zahlreiche weitere Einschränkungen (z.B. kein Parkett, keine Dusche und Wanne im Bad, etc.), dass das Verbot einer technisch richtigen und umfangreichen energetischen Sanierung zum Schutz des Milieus nicht notwendig ist.       
Daher beantragen wir:
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik wie die Vorgaben in diesem Gebiet so verändert werden können, dass energetische Sanierungen auch im kompletten Umfang ermöglicht werden.

            
Alexander Kotz    Beate Bulle-Schmid    Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender

    
Dr. Carl-Christian Vetter    Joachim Rudolf