Datum
10.07.2015
Antragsnummer
236/2015

Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart

– das kommunale Förderprogramm kann noch mehr zum Erfolg beitragen!

Mit unserem kommunalen Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung haben wir schon seit vielen Jahren finanzielle Anreize für eine umfassende und qualitätsvolle energetische Modernisierung des Gebäudebestands geschaffen. Hunderte von Wohneinheiten wurden in dieser Zeit saniert und auf den jeweils vorgeschriebenen Stand der Technik bzw. auf noch höhere Standards gebracht. Im Laufe der Jahre hat der Gemeinderat die Förderbedingungen immer wieder den technischen Entwicklungen angepasst.
Gerade jetzt im Zusammenhang mit dem großen Ziel von Oberbürgermeister und Gemeinderat, die Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart beispielhaft voranzutreiben, muss auch das kommunale Förderprogramm überprüft werden, dahingehend, ob es in seiner Wirkung noch verstärkt werden kann.
Wir schlagen folgende Veränderungen / Ergänzungen in diesem Zusammenhang vor:
1.)    Die maximale Fördersumme je Wohneinheit ist von derzeit 30.000 € auf mind. 75.000 € analog zu den KfW-Programmen zu erhöhen. Mit den heute notwendigen baulichen Maßnahmen und den daraus resultierenden Baukosten ist die bisherige Begrenzung deutlich zu nieder.
2.)    Es ist zu prüfen, inwiefern auch energetische Modernisierungen gefördert werden können, die in ihrer Ausführung kostengünstiger sind. Viele Haus- und Wohnungsbesitzer können sich aus ganz unterschiedlichen, zum Teil auch begründeten Argumenten nicht mit Fassadendämmstärken von 200 mm und mehr anfreunden. Bevor im Zweifel dann gar nichts geschieht wäre eine Dämmung mit z.B. 100 mm immer noch ein deutlicher Fortschritt und Mosaikstein zur Energiewende. Wenn wir mit der energetischen Modernisierung jenseits von Bauträgern, Genossenschaften und ähnlichen Akteuren in die Breite der Besitzer zielen, kommen wir mit den höchsten technischen Ansprüchen für eine Förderung nicht zurecht.
3.)    Für gemeinsame Quartiers- oder Straßenzug-Modernisierungen mehrerer Eigentümer sollte ein Sonderzuschlag auf die Fördersumme möglich sein, um den erhöhten Abstimmungsbedarf in einem solchen Fall auszugleichen und entsprechende Anreize zu schaffen. Dies vor allem, weil bei solchen gebündelten Maßnahmen gerade z.B. das Thema Kraft-Wärme-Kopplung besonders sinnvoll zum Einsatz kommen kann.
4.)    In der Vergangenheit wurden für Modernisierungen von Wohngebäuden mit 4-20 Wohneinheiten unterproportional Anträge gestellt. Dabei handelt es sich bei dieser Größe von Gebäuden um vermutlich fast die meisten aller Wohngebäude. Die Ursache liegt vermutlich nicht zuletzt in einer gemischten Eigentümerschaft und der daraus resultierenden Schwierigkeit, Entscheidungen für größere Modernisierungen zu erzielen. Auch hier sollte diesem Umstand mit einer entsprechenden Zusatzförderung Rechnung getragen werden.
5.)    Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sind bisher überhaupt nicht in unserem kommunalen Förderprogramm verankert. Hier sollte auf Grund der Wichtigkeit dieser Technik für die Urbanisierung der Energiewende ein entsprechender Fördertatbestand ergänzt werden.
6.)    Ebenfalls sollte die Installation thermischer Solaranlagen durch das Förderprogramm stärker forciert werden.
Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu unseren Vorschlägen und um einen entsprechenden Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen. Dieser Antrag soll so zeitnah beantwortet werden, dass die eventuell notwendigen finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/17 diskutiert werden können.
                        
Alexander Kotz                                                   Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender                                          stv. Fraktionsvorsitzender

            
Dr. Fabian Mayer         Dr. Carl-Christian Vetter      Joachim Rudolf