Datum
19.06.2015
Antragsnummer
202/2015

Vision Stuttgart 2030

Leitlinien vom und für den Gemeinderat für eine nachhaltige Stadtpolitik

 

"Visionär sein, bedeutet Zukunft gestalten"

Bereits zu Beginn des Jahres hat die CDU-Fraktion artikuliert, dass sich der Gemeinderat auch mit den Zukunftsthemen Stuttgarts beschäftigen sollte. Diese liegen außerhalb der jeweils aktuellen Tagesordnung.

Eine „Vision Stuttgart 2030“ zu entwickeln, wäre unseres Erachtens für den Gemeinderat wichtig, um eine gemeinsame Handlungsmaxime zu haben, an der sich Entscheidungsfindungen orientieren. Viele Entscheidungen sind zu bedeutend und weitreichend, als dass etwa der Zweijahresrhythmus der Haushaltsaufstellung oder der mittelfristige Horizont der Finanzplanung von bis zu fünf Jahren als ausreichend erscheint, um Prozesse mit Langzeitperspektive wirklich nachhaltig gestalten zu können. Zudem muss der Gemeinderat die im Fünfjahreszyklus der Wahlen sich verfestigte Sicht- und Denkweise weiter dimensionieren.   

Auch in den Gesprächen mit Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Verbänden hat sich immer wieder herauskristallisiert, dass der Gemeinderat zwar im Tagesgeschäft sowie im Rhythmus der Doppelhaushalte überaus gute Arbeit leistet, darüber hinaus aber die große Linie der Entwicklungsplanung für unsere Stadt schwerlich erkennbar ist, wohl weil sie fehlt.

Zur Behebung dieses Mangels regen wir einen weiterführenden Prozess an. Dabei ist die Befassung mit Fragen wesentlich, wie etwa der nach der für Stuttgart in Zukunft angemessenen Einwohnerzahl. Ein weiterer damit verbundener Diskussionspunkt betrifft die Herausforderung in Form der richtigen Reaktion auf den demographischen Wandel bzw. die richtige Antizipation der demographischen Entwicklung. Diese Themendiskussion ist unumgänglich, wenn zielführend und im permanenten Abgleich mit der Realität zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden sollen. Weitere über das Tagesgeschäft hinausgehende Fragestellungen müssen auf die Wirtschaftskraft unserer Stadt abheben. Das heißt etwa, welche Wirtschaftsbereiche sind zukunftsträchtig und welche weniger – wie positioniert sich Stuttgart und seine Region in einem globalen Markt?

Dies sind nur einige wenige Beispiele für Fragestellungen, die diskussionsrelevant sind und die zur fundierten Beantwortung im Sinne der Nachhaltigkeit einer Leitlinie bzw. einer Vision bedürfen.

Gemeinderatstätigkeit in der modernen Stadtgesellschaft

Der zweite wichtige Diskussionsbereich dreht sich um die Frage, wie der Gemeinderat seine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger interessanter gestalten kann. Wie können wir beispielsweise das Interesse in der Bevölkerung an einer Kandidatur für den Gemeinderat fördern? Angesichts einer nicht von der Hand zu weisenden Professionalisierungstendenz bei der gemeinderätlichen Tätigkeit stellt sich zudem die Frage nach deren Vereinbarkeit mit den unterschiedlichen familiären und beruflichen Situationen der „kommunalpolitischen Gestalter“. Nicht zuletzt erscheint als erstrebenswertes Ziel, Lösungsansätze zu diskutieren, wie die Wahlbeteiligung – als ein demokratischer Grundpfeiler – bei der Kommunalwahl 2019 erhöht werden kann.

Zielgerichteter Vorgehensvorschlag

Was die Zeitachse angeht, halten wir es für sinnvoll, wenn Gemeinderat und Verwaltungsspitze vom kommenden Jahr an die inhaltliche Auseinandersetzung mit den beiden Themenkomplexen intensivieren. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die 2014 neu gewählten Ratsmitglieder einen guten Überblick über die vielfältige Gemeinderatsarbeit, so dass mit entsprechendem Elan bereits zu Beginn der zweiten Halbzeit der Gemeinderatsperiode – also Ende 2016 – Maßnahmenvorschläge vorliegen würden, dergestalt, dass diese dann in den folgenden zwei Jahren konkret umgesetzt werden könnten. Des Weiteren wäre mit dieser Zeitplanung gewährleistet, dass in den anstehenden Haushaltsplanberatungen für den Diskussionsprozess möglicherweise notwendig werdende Finanzmittel bereitgestellt werden könnten.

Um tatsächlich eine auf lange Sicht „anwendbare“ Vision Stuttgart 2030 im Ergebnis zu erreichen, halten wir eine externe, fachliche Begleitung für zwingend erforderlich. Weiterhin wäre es dem Ziel angemessen und vermutlich auch förderlich, wenn sich der Gemeinderat mit diesen Themenkomplexen im Rahmen einer Klausurtagung – am besten im Frühjahr 2016 – befassen würde.

Wir beantragen deshalb:

Der Oberbürgermeister setzt die genannten zwei Themenbereiche und unsere dazugehörigen Bearbeitungsvorschläge auf die Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Sitzung des Ältestenrats.

                    
Alexander Kotz                      Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender             stv. Fraktionsvorsitzende

        
Philipp Hill                              Jürgen Sauer
stv. Fraktionsvorsitzender

            
Joachim Rudolf    Iris Ripsam    Dr. Markus Reiners