Datum
14.04.2015
Antragsnummer
117/2015

Windstandort Stuttgart - Tauschwald

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt der GRD 248/2015 nicht zu und lehnt die geplanten Standorte im Tauschwald und das damit verbundene weitere Verfahren ab.

Begründung

Die Energiewende zu schaffen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist deshalb außerordentlich begrüßenswert, dass die Landeshauptstadt Stuttgart große Anstrengungen unternimmt, um im Sinne der Energiewende auf lokaler Ebene voranzukommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind in diesen Prozess weiter und nachhaltig einzubeziehen.

Dass die Beiträge zur Energiewende vor allem auch lokal und regional geleistet werden müssen, ist der Tatsache geschuldet, dass die Voraussetzungen für bestimmte energiepolitische Maßnahmen nicht flächendeckend, das heißt nicht an jedem Ort in Deutschland in derselben Art und Weise durchführbar sind. Hier spielen unterschiedliche Wetterverhältnisse (Sonne, Wind, Niederschlag), aber auch topographische Gegebenheiten und nicht zuletzt auch Besiedlungsspezifika eine besondere Rolle.

Beispiele in Stuttgart wie die Biogasanlage in Zuffenhausen oder die Energiegewinnung aus Abwasser im Neckarpark zeigen Wege für eine Großstadt auf, wie sie ihren spezifischen Beitrag zur konsequenten Verfolgung der übergeordneten Aufgabe leisten kann. Die Energieeinsparung in Gebäuden und Produktionsprozessen ist ein weiterer entscheidender Faktor, den Stuttgart nicht unterschätzen sollte. Denn jede nicht verbrauchte Energieeinheit muss auch nicht erst aufwändig regenerativ erzeugt werden und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Energiewende. Die Energieeffizienz-Aktivitäten müssen daher dringend und nachhaltig von unseren Stadtwerken ausgebaut und vorangetrieben werden. Zudem gilt es, Innovationskraft in Stuttgart und insbesondere auch vor Ort in den einzelnen Stadtbezirken dafür aufzuwenden, geeignete Projekte zur umweltschonenden Energiegewinnung auf den Weg zu bringen.   
Das geplante Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen im Tauschwald lehnen wir hingegen aus folgenden Gründen dennoch entschieden ab:

Energiewende-Rendite als Maßstab – Maßgabe sollte sein, möglichst viel Energiewende bzw. CO²-Ausstoß-Reduzierung mit jedem eingesetzten Euro zu erzielen.

Wirtschaftlichkeit nicht gegeben – Gemäß bisher uns bekannten Informationen kann bei diesem Projekt von einer Renditespanne von nur 1 bis 6 Prozent ausgegangen werden. Sollte sich hier eine nicht vorhersehbare aber durchaus im Bereich des Möglichen liegende Minderung dieser Werte ergeben, ist der mit der Errichtung verbundene finanzielle Aufwand nicht mehr darstellbar. Dieser Zusammenhang spiegelt exemplarisch das sehr hohe Risiko des Projektes wieder. Und da es sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart handelt, sollten wir es möglichst sparsam, risikoarm und ergebnisorientiert im Sinne der Energiewende einsetzen. Diese Bedingungen sind beim Projekt Tauschwald nicht erfüllt. Das Geld der Steuerzahler darf nicht für ein solch unwirtschaftliches sowie insgesamt  ineffizientes Projekt verwendet werden.

Bei anderen Windkraft-Projekten, an welchen die Stadtwerke Stuttgart beteiligt sind, ist gemäß dem volkswirtschaftlichen Maximalprinzip der Output an „Energiewende“ pro eingesetztem Euro wesentlich höher als es im Tauschwald der Fall sein würde.

Landschaftsbild und Erholungswert zu stark beeinträchtigt – Dieser Wald dient den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei angrenzenden Stadtbezirken und darüber hinaus als Naherholungsgebiet. Das Vorhaben bedeutet einen einen massiven Eingriff in diesem Gebiet  zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.

Landschaftschutzgebiet komplett erhalten – Bei dem Gebiet handelt es sich um eines der wenigen großen und zusammenhängenden Waldgebiete auf der Gemarkung Stuttgart. Dies allein stellt schon einen großen Wert für die Allgemeinheit dar, der nicht wegen eines  offensichtlichen Prestigeobjektes des Oberbürgermeisters verloren gehen sollte.

Artenschutzgutachten wird weitere Einschränkungen des Projektes zur Folge haben – Das veröffentlichte Gutachten zeigt auf, dass mit zusätzlichen Einschränkungen im Betrieb der Anlagen zu rechnen ist – allein schon deshalb muss die Frage gestellt werden, ob die Vorteile des Projektes nicht bereits wegen der durch die Beachtung der Vorgaben in Sachen Artenschutz sich ergebenden Nachteile für den Betrieb von Windkraftanlagen völlig „aufgebraucht“ werden.

Die Bevölkerung bei der Energiewende mitnehmen
Weite Teile in der Stuttgarter Bevölkerung lehnen das Windparkprojekt inmitten eines so dicht besiedelten Gebietes ab. Es wäre geradezu töricht, wenn die Politik wegen zweier Windräder mit sehr überschaubarem Beitrag zur Energiewende die sonst grundsätzlich positive Stimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende gefährden würde. Ohne die Unterstützung der Bevölkerung geht es nicht. Die Menschen sind es, die Projekte, welche in Großstädten und Metropolen einen wichtigen und effizienten Beitrag zur Energiewende leisten können, mit zum Erfolg führen können. Wir als CDU-Fraktion wollen diese positive Grundstimmung nicht durch ein Prestigeprojekt im Tauschwald aufs Spiel setzen.


Alexander Kotz           Thomas Fuhrmann    Prof. Dr. Dorit Loos    Dr. Fabian Mayer
Fraktionsvorsitzender