Datum
16.11.2016
Antragsnummer
360/2016

Auszahlungsstau bei Bauvorhaben von Sportvereinen

In den vergangenen Jahren ist bei den städtischen Zuschüssen zu Bauvorhaben von Sportvereinen ein Auszahlungsstau entstanden. Das bedeutet, dass Sportvereine ihre Zuschüsse aus dem dafür zur Verfügung stehenden Budget mit bis zu drei Jahren Verzögerung nach der Baumaßnahme und deren Bezahlung durch die Vereine, von der Stadt ausbezahlt bekommen und dadurch diese Summen in der Regel bei Banken zwischen finanzieren müssen.   
Ursächlich für diese Fehlentwicklung war vor einigen Jahren die Finanzierung von 1,05 Mio. Euro städtischem Anteil an der Sanierung der Molly-Schauffele-Halle. Für solche größeren Einzelprojekte ist das jährliche Budget nicht vorgesehen und auch nicht hoch genug.
Die Summe des Fehlbetrags im Budget beläuft sich mittlerweile auf 1,17 Mio. €.

Um die Sportvereine von den Belastungen der Zwischenfinanzierungen zu entlasten beantragen wir:

Dem Budget für Baumaßnahmen der Sportvereine beim Amt für Sport und Bewegung wird ein zusätzlicher einmaliger Betrag in Höhe von 1,17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Damit kann das Amt die Zuschüsse für alle bereits durchgeführten bzw. in Planung und Umsetzung befindlichen Baumaßnahmen bis einschließlich 2017 an die Vereine entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt zeitnah auszahlen.

Die Verwaltung wird beauftragt bis zu den Haushaltsberatungen 2018/19 dem Gemeinderat zu berichten, ob das bisherige Budget im Doppelhaushalt 2018/19 in unveränderter Höhe fortgeführt werden sollte, oder ob eine Reduzierung um den jetzt zusätzlich aufgewendeten Betrag möglich ist. Hierüber entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018/19.
          
               
Fred-Jürgen Stradinger        Dr. Cornelius Kübler        Joachim Rudolf
 

Beate Bulle-Schmid             Jürgen Sauer