Datum
17.06.2016
Antragsnummer
199/2016

Bessere Rahmenbedingungen für die Freiwillige Feuerwehr

In den zurückliegenden Monaten war in verschiedenen Zeitungsartikeln von Klagen der Stuttgarter Freiwilligen Feuerwehr über zahlreiche Probleme zu lesen, die diese an einer uneingeschränkten Aufgabenerfüllung hindern.

Die Feuerwehr leistet eine unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Aufgaben kann sie allerdings nur dann in gewohnt guter Weise erfüllen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Vor diesem Hintergrund haben wir nachstehende Fragen an die Verwaltung:

1.    Dienst- und Schutzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr:

Das Land hat bereits im Jahr 2013 eine neue Bekleidung für die Feuerwehren durch eine Verwaltungsvorschrift eingeführt. Umgesetzt wurde diese Verwaltungsvorschrift bei der Stuttgarter Feuerwehr offenbar nur sporadisch. Bei der Freiwilligen Feuerwehr haben nur die Kommandanten und ihre Stellvertreter neue Uniformen. Alle anderen Angehörigen müssen sich mit der alten, längst nicht mehr zeitgemäßen und kaum mehr zumutbaren Dienstbekleidung begnügen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr fehlen beispielsweise auch Anoraks und Wetterschutzjacken. Unzureichend ist zudem die Ausgabe von T-Shirts bzw. Poloshirts. Insgesamt kann von einer einheitlichen Bekleidung nicht die Rede sein – ein Zustand, der dringend zu ändern ist!

Daher wird auf den Haushaltsbeschluss zur Feuerwehrbekleidung Bezug genommen. Wir fragen, wie sie die VwV Feuerwehrbekleidung bei der Feuerwehr Stuttgart kurzfristig umsetzen will und ob die dafür bereit gestellten Mittel ausreichen bzw. welche zusätzlichen Budgetmittel für eine vollständige Umsetzung erforderlich wären?

Einen weiteren dringenden Handlungsbedarf sehen wir bei der persönlichen Schutzausstattung bzw. der Einsatzbekleidung der Freiwilligen Feuerwehr. Für den Einsatz steht den Feuerwehrleuten jeweils nur eine Garnitur zur Verfügung. Wird kontaminierte Einsatzbekleidung nach dem Einsatz in die Reinigung gegeben, kommt sie meist erst nach Tagen oder sogar Wochen zurück. Solange ist die betreffende Einsatzkraft nicht mehr einsatzfähig! Wie soll dieses Problem möglichst rasch gelöst werden?

2.    Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr:

Im Gegensatz zum gestiegenen Ausbildungsbedarf aufgrund ständig wachsender Qualitätsanforderungen an die Arbeit der Feuerwehr ist das Ausbildungspersonal bei der Berufsfeuerwehr seit vielen Jahren stellenmäßig unverändert geblieben. Uns ist u.a. bekannt, dass immer noch eine notwendige Stelle für das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr Stuttgart fehlt bzw. im Haushaltsplan nicht geschaffen wurde, obwohl diese im Feuerwehrbedarfsplan enthalten ist. Uns stellt sich daher insgesamt die Frage, ob die zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten für den notwendigen und permanent steigenden Ausbildungsbedarf ausreichend hoch bemessen sind?

Um dem steigenden Qualitätsanspruch gerecht werden zu können, müssen nach unserer Auffassung auch die Rahmenbedingungen der Aus- und Fortbildung angepasst werden. Ein Übungsgelände für die Feuerwehr fehlt komplett und es ist aus unserer Sicht auch nicht erkennbar, wo in Stuttgart Platz für ein solches wäre. Daher fragen wir, welche Lösungsansätze es in der Stadtverwaltung für diese Problematik gibt?

Die Heißausbildung (Ausbildung im Brand-/Heißcontainer mit Gas- oder Feststoffbefeuerung) für jeden Feuerwehrangehörigen ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Baustein der Feuerwehraus- und -fortbildung. Folgende Fragen stellen sich uns hier: Wie viele Feuerwehrangehörige werden jährlich in der Heißausbildung geschult? Wie viele Feuerwehrangehörige sollten jährlich geschult werden?

3.    Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr:

Zu Recht beklagt sich die Freiwillige Feuerwehr darüber, dass in den meisten ihrer Gerätehäuser keine Abgasabsauganlagen eingebaut und ihre Angehörigen somit permanent den Dieselemissionen der Einsatzfahrzeuge ausgesetzt sind. Wir bitten um Auskunft darüber, wie viele Feuerwehrhäuser noch entsprechend mit welchem finanziellen Aufwand ausgestattet werden müssen und wie die diesbezügliche Planung der Liegenschaftsverwaltung in den nächsten Jahren aussieht. Gibt es ein Umsetzungsprogramm und einen Zeitrahmen dafür?

Abgasabsauganlagen sind nicht der einzige Mangel in den Häusern der Freiwilligen Feuerwehr. Insbesondere in alten Gebäuden fehlen darüber hinaus auch Sozialräume für weibliche Feuerwehrangehörige, deren Anteil bei der Feuerwehr erfreulicherweise deutlich zugenommen hat. Wir fragen deshalb, welche Maßnahmen im Einzelnen für die Integration der weiblichen Feuerwehrkräfte in den Einsatzdienst erforderlich sind und wie dringend sie sind (z.B. Toiletten, Umkleidemöglichkeiten)?

Fragen haben wir auch zur Reinigung der Liegenschaften bei der Freiwilligen Feuerwehr. Werden diese durch die Stadt gereinigt und gibt es hierfür ein Budget?

Ferner ist bis heute unklar, ob im Zuge des Einbaus von Duschen, eine Überprüfung auf einen etwaigen Legionellenbefall stattgefunden hat, und wenn ja, zu welchem Ergebnis eine Prüfung kam?

Schon lange weist die Freiwillige Feuerwehr auch auf die Missstände in Sachen EDV hin. Die fehlende Ausstattung mit geeigneter EDV führt dazu, dass die notwendigen Verwaltungsarbeiten u.a. nur mit hohem zeitlichem Aufwand durchgeführt werden können. Wir fragen daher, was angedacht ist, diesen Zustand zu verbessern?

4.    Fahrzeug- und Geräteausstattung der Freiwilligen Feuerwehr

Aus Gesprächen mit der Freiwilligen Feuerwehr wissen wir, dass es in ihrem Bestand nach wie vor 23 Einsatzfahrzeuge gibt, die über 20 Jahre alt sind. Altersbedingt sind diese Fahrzeuge nicht nur erheblich störanfällig, sie erfüllen vor allem die für Stuttgart geltende Abgasnorm nicht. Somit sprechen insbesondere auch Umweltschutzgründe für eine schnellstmögliche Ablösung dieser Fahrzeuge. Wir fragen die Verwaltung da­her, wie hoch das Fahrzeugbudget für die Feuerwehr sein müsste, um auch diese alten Fahrzeuge, neben den sonstigen Ersatzbeschaffungsnotwendigkeiten, in den nächsten Jahren ablösen zu können?

Ferner bitten wir bei der Fahrzeugbeschaffung die Jugendfeuerwehr ebenfalls zu berücksichtigen. Für ihre stadtweiten Tätigkeiten (wie z.B. Werbemaßnahmen zur Mitgliedergewinnung) benötigt sie dringend ein Logistikfahrzeug. Kann ein derartiges Fahrzeug kurzfristig beschafft werden?

Probleme zeigen sich aber auch im Bereich technischer Geräte. Im Gegensatz zur Berufsfeuerwehr ist die Freiwillige Feuerwehr nicht mit – zum Eigenschutz dienenden – CO-Warnern ausgestattet. Wir fragen daher, wann dieser Zustand beseitigt wird?

Weiterhin ist die Ausstattung mit Kleingeräten (Lampen, Funksprechgeräte etc.) suboptimal. Wir fragen daher, ob und wann dieser Zustand verbessert wird?

5.    Unterstützung der Arbeit und Nachwuchsgewinnung der Freiwilligen Feuerwehr:

Wie wir wissen, dass derzeit eine Anpassung der Feuerwehrsatzung der Landeshaupt-
stadt Stuttgart erfolgt, um die organisatorischen Regelungen abzubilden, die im Feuer-
wehrgesetz ihren Niederschlag gefunden haben.

Darüber hinaus ist im Gefüge der Feuerwehr der wichtigste Faktor der Mensch. Dass der Freiwilligen Feuerwehr zur Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben auch künftig eine ausreichend große Anzahl von Einsatzkräften zur Verfügung steht, dafür sorgt insbesondere auch die Jugendfeuerwehr. Aus diesem Grunde halten wir es für immens wichtig, die Nachwuchsorganisation zu stärken und bei der Mitgliedergewinnung zu unterstützen. Das Freizeitangebot für Jugendliche und Kinder in unserer Stadt ist vielfältig und groß. Will man bei ihnen Interesse für die Feuerwehr wecken, muss frühzeitig auf sie zugegangen werden. Nachdem das Land es ermöglicht hat, neben Jugendlichen auch Kinder unter zehn Jahren in die Jugendfeuerwehren aufzunehmen, wollen wir wissen, wie in Stuttgart der Stand bei der Implementierung von Kindergruppen in der Jugendfeuer-
wehr als Nachwuchsreservoir der Freiwilligen Feuerwehr ist? Ferner wollen wir wissen, welche Maßnahmen die Stadt Stuttgart im Blick hat, die Nachwuchsgewinnung bei der Freiwilligen Feuerwehr zu forcieren?

Ferner stehen bislang nicht die notwendigen Stellenkapazitäten zur notwendigen Unterstützung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung, denn der Sach-
bearbeiter „Freiwillige Feuerwehr“, der für 23 Abteilungen zuständig ist, hat weitere Zuständigkeiten, die sein Zeitbudget reduzieren. Wir fragen daher, wie dieser Missstand behoben werden soll?

Abschließend weisen wird darauf hin, dass die einzelnen Abteilungen keine Flyer zum Zwecke der Nachwuchsgewinnung herstellen dürfen, da ein zentraler Flyer von der Stadt aufgelegt werden soll. Auf diesen wartet die Freiwillige Feuerwehr bis heute. Wir fragen daher nach dem diesbezüglichen Sachstand?


            
PD Dr. Markus Reiners              Jürgen Sauer        Iris Ripsam MdB


            
Beate Bulle-Schmid                  Fritz Currle           Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Cornelius Kübler