Datum
27.10.2016
Antragsnummer
330/2016

Betriebskitas - vor dem Startschuss

Trotz großer Anstrengungen besteht in Stuttgart nach wie vor eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bei der Kindertagesbetreuung. Ein Grund dafür, dass zu wenige Kita-Plätze zur Verfügung stehen, ist der Mangel an Erzieher/innen auf dem Arbeitsmarkt.

Dennoch besteht ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial zur stückweiten Schließung der bestehenden Lücke. Denn etliche Betriebskitas in Stuttgart stehen sozusagen in den Startlöchern. Was noch fehlt, sind die finanziellen Zuschüsse der Stadt. Diese belaufen sich auf insgesamt rund 700.000 Euro.

Die CDU-Fraktion befürwortet aus unterschiedlichen Gründen die Existenz von Betriebskitas. Wie dargelegt, helfen sie, dringend benötigte Betreuungsplätze zu schaffen. Damit entstehen qualifizierte Arbeitsplätze in Unternehmen und damit letztlich auch in der Stadt.

Zudem gilt es, mögliche Zahlungen bzw. Entschädigungen seitens der Stadt aufgrund von Klagen wegen Nichtzurverfügungstellung von Kita-Plätzen zu vermeiden. Mit dem kürzlich erfolgten BGH-Urteil wurde Klägern (betroffene Eltern) recht gegeben. Deshalb sind alle Anstrengungen zu unternehmen, die Anzahl der Kita-Plätze in Stuttgart weiter auszubauen.

Wir beantragen:

1.)   Die Verwaltung berichtet, ob die im Sachstandsbericht zur Kindertagesbetreuung  (Gemeinderatsdrucksache 658/2016) in der Anlage 6 genannten Betriebskitas tatsächlich ab dem 1.1.2017 in Betrieb gehen können.

2.)   Die Verwaltung legt einen Finanzierungsvorschlag für die Betriebskosten dieser betroffenen Kitas vor.

3.)   Die Verwaltung möge im Verwaltungsausschaus zeitnah berichten.

Iris Ripsam MdB                    Fred-Jürgen Stradinger                    

Nicole Porsch                         Dr. Klaus Nopper