Datum
25.04.2016
Antragsnummer
131/2016

Bürgerbeteiligung und Nachverdichtung zur Unzeit

- Wir wollen keinen Wohnungsbau mit der Brechstange

Auch die Bürgerinnen und Bürger im Fasanhof tragen ihren Teil dazu bei, dass Stuttgart die große Aufgabe der Unterbringung und Integration von tausenden Flüchtlingen erfolgreich und menschenwürdig meistert. Dafür sei an dieser Stelle, stellvertretend für alle hier Engagierten, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Fasanenhof gedankt. Wie in vielen Stadtbezirken ist auch hier, bereits vor dem Einzug der Flüchtlinge in die zur Zeit im Bau befindlichen Unterkünfte eine "Begrüßungs-Atmosphäre" zu spüren.
Man darf aber auch nicht verschweigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Fasanenhof angespannt sind, wie sich die neuen Bewohner auf den Stadtteil auswirken und ob es zu Veränderungen in ihrem gewohnten Umfeld und Alltag kommt. Wir sind der festen Überzeugung, dass nach Einzug der Flüchtlinge und einer Zeit der Integration diese Anspannung abfallen wird.
Und genau aus diesem Grund, dass wir aktuell im Prozess einer Nachverdichtung mit Flüchtlingen im Fasanenhof sind, halten wir es für völlig abwegig, zeitgleich jetzt nun noch eine Diskussion und Bürgerbeteiligung zu weiteren Nachverdichtungen zwischen bestehenden Gebäuden und in unmittelbarer Nähe der neuen Flüchtlingsunterkünfte zu starten.
Man hat das Gefühl, der Stadtverwaltung ist jegliches Fingerspitzengefühl beim Umgang mit ihrer Bevölkerung verloren gegangen und man will nun "zusätzliches Wohnen um jeden Preis - und sei es mit der Brechstange."
Dieses Vorgehen ist umso unverständlicher, als das erst vor einigen Monaten aus der Bevölkerung des Fasanenhofs ein klares Signal der Ablehnung der diskutierten Nachverdichtung kam.
Der Bürgerverein Fasanenhof hat mit einer Unterschriftenaktion sehr deutlich die Meinung der Bürger zur Nachverdichtung sichtbar gemacht. Über 500 Unterschriften sind an die Verwaltung übergeben worden.
Wir glauben, dass es aktuell keine Akzeptanz für diese Pläne gibt. Das soll aber nicht heißen, dass auch wieder ein Zeitpunkt kommt, zu dem eine solche Diskussion positiv vom Stadtteil begleitet wird.
Aber auch die CDU Fraktion sieht den steigenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und will an der Reduzierung des Problems aktiv mitgestalten – aber eben nur mit den Bürgern und nicht gegen sie. Aus diesem Grund schlagen wir zwei alternative/weitere Flächen zur Wohnbebauung auf dem Fasanenhof vor, die als ergänzende Bebauung zu betrachten sind und nicht massiv in bestehende Wohnbaustrukturen eingreifen. Wir glauben, dass hierfür aktuell in einer Bürgerbeteiligung und im Gemeinderat eine Mehrheit möglich wäre.

Wir beantragen:
1.    Die Verwaltung nimmt die Bürgerbeteiligung zu den bisherigen möglichen Standorten vorerst nicht wieder auf und treibt eine Nachverdichtung dort aktuell auch nicht voran.
2.    Die Verwaltung prüft die Wohnungsbaumöglichkeit auf den folgenden Flächen. Die Verwaltung berichtet im UTA über diese Prüfung, auch mit der Information über eine mögliche Anzahl von Wohnungen und einen möglichen Zeitplan auf diesen Flächen.
    a)    Grünfläche vor dem Sportplatz des SV Fasanenhof, Fasanenhofstraße/Logauweg
    b)    Fläche der Pavillons neben der Fasanenhofschule (derzeitige vorübergehende Flüchtlingsunterbringung)
3.    Bei positiver Prüfung startet die Verwaltung eine Bürgerbeteiligung zum Wohnungsbau auf diesen Flächen.

        
Iris Ripsam                Dr. Carl-Christian Vetter      Alexander Kotz
                                                                        Fraktionsvorsitzender