Datum
22.01.2016
Antragsnummer
7/2016

Bürgerbüros stehen für Bürgerservice und Bürgernähe

Die Mitteilung der Stadtverwaltung über die sechswöchige Schließung von fünf Bürgerbüros erfolgte relativ „unaufgeregt“, auch im aktuellen Stuttgarter Amtsblatt (21. Januar) findet sich diese Bekanntmachung fast schon etwas versteckt. Doch die vorübergehenden Schließungen der Bürgerbüros in den Stadtbezirken Degerloch, Hedelfingen, Obertürkheim, Münster und Stammheim ab dem 1. Februar bedeuten echte Einschränkungen im Leistungsangebot der Stadt für die Bürgerinnen in Bürger vor Ort, selbst wenn andere, dann weiter entfernt liegende Bürgerbüros die Leistungen in dieser Zeit übernehmen.

Verständlich und nachvollziehbar ist, dass aufgrund des enormen Zustroms von Flüchtlingen das Personal für die melderechtliche Erfassung bei der Ausländerbehörde an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Ein Zustand, der akute Abhilfe erforderlich macht.  

Der durch die Bürgerbüros garantierte dezentrale Bürgerservice wie auch die behördliche Registrierung der Flüchtlinge, die unter anderem für den Bezug von Sozialleistungen Voraussetzung ist, sind zweifellos beides wichtige Aufgaben. Deshalb ist der Personalabzug zulasten bzw. zugunsten des anderen Bereichs sicher als nicht unproblematisch einzustufen.

Viele Bürgerinnen und Bürgern betrachten die temporäre, räumliche Verschlechterung des städtischen Serviceangebots, die etwa bei der Ausweisverlängerung, Reisepass- oder Führerscheinbeantragung oder bei An- und Abmeldungen spürbar sein wird, mit echter Sorge.

Wichtig ist deshalb, dass die Stadtverwaltung die Situation erklärt und auf die berechtigten Sorgen reagiert. Dazu beantragen wir:

1.)    a)    Zu beantworten ist die Frage, ob das Personal vorübergehend nicht von anderen Stellen, in welchen weniger direkter Bürgerkontakt besteht, für die dringenden Zusatzaufgaben im Amt für öffentliche Ordnung herangezogen werden kann. Oberste Maßgabe muss sein, die temporäre Schließung doch noch abzuwenden!

    b)    In zweiter Priorität wird geprüft, ob eine Teilschließung der Bürgerbüros umsetzbar ist, so dass eine Grundversorgung bei eingeschränkten Öffnungszeiten aufrechterhalten werden kann. Auch die Möglichkeit einer Verkürzung der angekündigten Dauer der kompletten Schließung ist hierbei zu prüfen.

2.)    Die Verwaltung bekennt sich ausdrücklich dazu, dass – sofern unvermeidbar – die Schließung besagter Bürgerbüros vorübergehend bleibt und damit an dem sich bewährten dezentralen Serviceangebot in der Stadt vollumfänglich festgehalten wird.

3.)    Die Stadtverwaltung nimmt Stellung dazu, wie viel Personal zur administrativen Versorgung der Flüchtlinge beim Amt für öffentliche Ordnung voraussichtlich erforderlich ist. Diese Stellungnahme fungiert als Merkposten für die Beratungen im Rahmen des kleinen Stellenplans Ende 2016.


Alexander Kotz                   Joachim Rudolf        Fritz Currle
Fraktionsvorsitzender


Beate Bulle-Schmid            Dr. Markus Reiners    Esther Fingerle
stv. Fraktionsvorsitzende


Iris Ripsam