Datum
04.11.2016
Antragsnummer
336/2016

Drohende Fahrverbote in Stuttgart

- Ursachen und Symptome reduzieren

Mit großem Engagement arbeiten das Land und die Stadt daran, die Ursachen für die zu hohen Feinstaubwerte am Neckartor zu reduzieren. Und das auch mit Erfolg, obwohl es in der medialen Berichterstattung oft untergeht. Die Anzahl der Überschreitungstage wurde über die Jahre gesehen deutlich gesenkt. Dazu half der Ausbau des ÖPNV und der Umstieg vom Auto auf Busse & Bahnen, der zunehmende Radverkehrsanteil, bessere Verbrennungsmotorentechnik, ein größerer Anteil E-Mobilität und nicht zuletzt auch intelligente Ampelschaltungen am Neckartor. Trotz dieser Erfolge und trotz Feinstaubalarm stellen wir leider fest, noch immer haben wir zu viele Tage mit zu hohen Feinstaubwerten. Es drohen wegen dem gerichtlichen Vergleich zwischen den Klägern und dem Land ab 01.01.2018 Fahrverbote in Stuttgart. Eine solche, in unseren Augen unverhältnismäßige Anordnung durch das Land, ist unter allen Umständen zu verhindern.


Da anscheinend die Ausrichtung auf die Reduzierung der Ursachen nicht ausreichend ist, müssen wir additiv auch an den Symptomen arbeiten, ohne die Priorität auf die Ursachen zu vernachlässigen. Wenn der Blick auf beides, Ursachen und Symptome, zum Erfolg, und damit zu keinen Fahrverboten führt, ist ein wichtiges Ziel erreicht. Was aber nicht bedeuten würde, dass man nicht weiter aktiv an der Reduzierung der Ursachen arbeitet, um zu einem späteren Zeitpunkt das Arbeiten an den Symptomen wieder einstellen zu können.

1.)    Vor einigen Jahren wurde die Cannstatter Straße mittels Wasserspritzfahrzeugen befeuchtet, um die Feinstaubaufwirbelungen zu reduzieren. Da damals der Druck durch drohende Fahrverbote noch nicht so groß war, wurde die Maßnahme eher zurückhaltend in Intensität und Rhythmus umgesetzt. Wir glauben, dass man hier mit engerer Wiederholungsfolge und größeren Wassermengen durchaus Erfolge erzielen kann. Wir kennen solche Aktivitäten und dazu notwendigen Fahrzeuge ja von großen Baustellen zur Reinigung der Abfahrtsstraßen. Klar ist uns auch, dass diese Maßnahme auf die Zeit ohne Frost beschränkt ist.
2.)    Es gibt auf dem Markt Anlagen, mit denen die umgebende Luft von Partikeln gereinigt werden kann. Das Prinzip kennen wir alle vom Staubsauger. Es müsste bei den Anbietern solcher Anlagen ein großes Interesse geben, an einer der am stärksten belasteten Kreuzungen Deutschlands ihre Produkte unter Beweis  stellen zu dürfen. Außerdem könnten auch namhafte Hersteller von Anlagentechnik im Bereich Lüftung hier ein Entwicklungs- und Forschungspotential sehen. Wir können uns solche Anlagen zur Luftreinhaltung entlang vielbefahrener Straßen, z.B. der Cannstatter Straße, gut vorstellen.


Daher beantragen wir:
1.)    Ein Vertreter der Abfallwirtschaft Stuttgart berichtet in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am 22.11.16 über die damalige Maßnahme zur Nassreinigung der Cannstatter Straße. Und weiterhin bitten wir dabei um eine Konzeption, wie die AWS eine solche Maßnahme kurzfristig mit höherer Intensität (das aufgebrachte Wasser muss den Schmutz / Feinstaub der auf der Straße liegt in die Kanalisation spülen) und mit kürzeren Intervallen umsetzen kann.
2.)    Die Verwaltung berichtet in der gleichen Sitzung, welche Kontakte sie zu Herstellern von Luftreinigungsmaschinen bzw. Herstellern von Lüftungsanlagentechnik aufgenommen hat, und wie sie das Thema weiter bearbeiten wird.

                
Alexander Kotz                 Beate Bulle-Schmid             Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender


Fritz Currle